Grosser Rat BE Jugendparlament erhält Vorstossrecht im bernischen Grossen Rat

Das kantonale Jugendparlament soll Vorstösse im bernischen Grossen Rat einreichen dürfen. Mit 93 zu 53 Stimmen hat der Grosse Rat am Montag eine entsprechende Motion des Grünliberalen Casimir von Arx überwiesen.

Mit einem Vorstossrecht könnte die Arbeit des Jugendparlaments aufgewertet werden, warb von Arx für sein Anliegen. «Wir können den Jungen so Vertrauen schenken und ihre Leistungen anerkennen.» So sahen es auch SP, Grüne und EVP.

Es handle sich um eine «Investition in die Zukunft, die nicht viel kostet», sagte EVP-Sprecherin Simone Leuenberger. Von einem entscheidenden Schritt, um die politische Teilhabe der jungen Menschen zu stärken, sprach die Grüne Elisabeth Dubler.

Viele Parlamentsmitglieder hätten ihre politische Karriere einst in einer Jugendsession gestartet, sagte Karin Fisli (SP). Sie gehöre selber dazu.

«Keine Legitimation»

Widerstand kam aus den Reihen von SVP, FDP, EDU und Mitte, die aber nicht einheitlich gegen den Vorstoss waren. Mehrere Redner machten geltend, dem Jugendparlament fehle die demokratische Legitimation.

Ein Vorstossrecht fürs Jupa diskriminiere zudem andere Interessenverbände und schwäche die Jungparteien, sagte Nils Fiechter (SVP), Co-Präsident der Jungen SVP Kanton Bern und Gründungsmitglied des kantonalen Jugendparlaments.

Durch die Hintertüre würden so das Stimmrechtsalter 16 und das Ausländerstimmrecht eingeführt, warnte Fiechter. Denn im Jupa könnten auch Minderjährige und Ausländer Einsitz nehmen.

Andere Wege

Es gebe noch andere Mittel der politischen Partizipation, sagte Sibyl Eigenmann für die Mitte-Fraktion. Nicht-Stimmberechtigte könnten sich zum Beispiel an Vernehmlassungen beteiligen und Petitionen einreichen.

Vorstösse sollten den gewählten Volksvertretern vorbehalten sein, befand Pauline Pauli namens der FDP-Fraktion. Grossratsmitglieder seien gerne bereit, die Anliegen der Jungen in den Rat zu tragen.

Bald offizielles Parlament

Im September hatte sich der Grosse Rat dafür ausgesprochen, dass der Kanton das bereits existierende kantonale Jugendparlament (Jupa) oder ein anderes offiziell anerkennt. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, können die Rechtsgrundlagen für das Vorstossrecht erarbeitet werden. Wie dieses genau ausgestaltet wird, ist offen.