Kundgebung Juristen kritisieren Kapo-Einsatz an «Velodemo gegen Polizeigewalt»

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) kritisieren den Polizeieinsatz gegen die Demonstration am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am Montag als unverhältnismässig. Die Einkesselung mit Wegweisungen und Anzeigen sei «ohne Not» gewesen – auch wenn im Kanton Bern die Covid-Verordnung Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen verbiete.

Keystone-SDA, tl, sda

16.03.2021, 20:37

SDA

Die Demonstrierenden hätten alle Schutzmasken getragen, Abstand gehalten und hätten somit alle Schutzmassnahmen einhalten können, heisst es in einer Mitteilung der djb vom Dienstagabend. Dennoch erhielten die Demonstrierenden nun alle eine Anzeige wegen Verstosses gegen die Covid-Verordnung.

Das Legal-Team der djb sei vor Ort gewesen und habe die Situation kritisch beobachtet, heisst es weiter. Und: «Die djb wünscht sich für die kommenden Einsätze der Kantonspolizei Bern eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Verhältnismässigkeit.»

Die Berner Kantonspolizei hatte am Montagabend eine Velokundgebung «gegen Polizeigewalt» aufgelöst. Wie sie per Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, stoppte sie die Demonstration aufgrund der Covid-19-Verordnung zur Personenzahl.

Derzeit sind laut dieser Verordnung Zusammenkünfte von mehr als fünfzehn Personen im öffentlichen Raum verboten. Wie Bilder von der Kundgebung zeigten, nahmen aber gegen 40 Personen teil. Diese Bilder erschienen auf den Internetseiten der «Berner Zeitung» und des «Bund». Auch das «Megafon», die Zeitung der Reitschule Bern, veröffentlichte Fotos per Twitter.

Laut diesen Bildern kesselte die Polizei die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung auf dem Bollwerk ein. Diese Strasse war deshalb während rund zwei Stunden gesperrt. Es kam auch zu Störungen des öffentlichen Verkehrs, wie Berns städtische Verkehrsbetriebe Bernmobil meldeten.