Abstimmung BE Kanton Bern entscheidet über Stärkung der Volksrechte

Im Kanton Bern kommt am (heutigen) Abstimmungssonntag eine Verfassungsänderung zur Stärkung der Volksrechte an die Urne. In mehreren Gemeinden entscheidet das Stimmvolk auch über kommunale Vorlagen.

Keystone-SDA, pa, sda

15.05.2022, 04:30

SDA

Die Vorlage «Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen» ist das einzige Abstimmungsthema auf kantonaler Ebene. Mit der Verfassungsänderung könnte das Parlament den Volksvorschlag nicht mehr durch einen taktischen Kniff aushebeln.

Die Neuerung geht auf eine parlamentarische Initiative mit dem Titel «In dubio pro populo» zurück und stiess im Grossen Rat auf klare Zustimmung.

Den Volksvorschlag gibt es im Kanton Bern seit 1995. Dabei handelt es sich um ein konstruktives Referendum: Die Stimmberechtigten können einer Gesetzesvorlage eine eigene Variante gegenüberstellen. Sammeln sie 10'000 Unterschriften, entscheidet das Volk. Mehrere Volksvorschläge wurden in den letzten rund drei Jahrzehnten angenommen.

Schulraum-Kredite in der Stadt Bern

In mehreren Gemeinden entscheiden die Stimmberechtigten über weitere Vorlagen: In der Stadt Bern geht es um Kredite in der Gesamthöhe von 54 Millionen Franken für die Schaffung von zusätzlichem Schulraum in freien Büroräumen im Ostring.

Das Stimmvolk von Münsingen entscheidet über eine umstrittene Ortsplanungsrevision. In Köniz kommen die planungsrechtlichen Grundlagen für die Aufwertung des Zentrums Niederwangen an die Urne. In Ins wiederum geht es um einen Erschliessungskredit, der den Weg zur Ansiedlung neuer Industriebetriebe ebnen soll.