Spital Moutier Kanton Bern fordert Prüfung weitere Optionen für Spital Moutier

Der Kanton Bern will sich mit der von einer interkantonalen Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Lösung für das Spital Moutier nicht zufrieden geben. Der Regierungsrat fordert, dass auch andere Optionen ernsthaft geprüft werden.

Denn dies sei bisher nicht geschehen, schreibt die Berner Kantonsregierung in einer Mitteilung vom Montag. Besonders bedauerlich findet die Regierung, dass nicht auch eine Variante geprüft wurde mit der Aufrechterhaltung eines akutsomatischen Angebots in Moutier.

«Der Regierungsrat kann nicht nachvollziehen, wie die Arbeitsgruppe dazu kommt, andere Varianten aus wirtschaftlichen Gründen zu verwerfen», heisst es in der ungewöhnlich scharf formulierten Mitteilung. Und weiter: Für den Regierungsrat sei es «nicht zulässig», eine von den beiden Kantonen Bern und Jura unabhängige Trägerschaft des Spitals einfach «diskussionslos zu verwerfen».

Weiter betont der Regierungsrat, dass die Diskussionen über einen Ausbau der Psychiatrieversorgung am Standort Moutier nicht isoliert geführt werden dürfen. Vielmehr brauche es eine Gesamtsicht. Gar nicht in Frage kommt für Bern, den Ausbau der Psychiatrieversorgung weiterzuverfolgen, ohne die Region Biel-Seeland mitzuberücksichtigen.

Eine Lösung für das Spital Moutier muss für die Berner Regierung» in erster Linie medizinischen und wirtschaftlichen und nicht politischen Anforderungen entsprechen.»

Zankapfel Spital

Dass die Debatten um die Zukunft des Spitals Moutier so heftig geführt werden, hat damit zu tun, dass die Institution im Berner Jura ein wichtiger Arbeitgeber ist. So wurde das Spital in der Frage eines Wechsels der Stadt Moutier zum Kanton Jura zu einem regelrechten Zankapfel.

Das knappe Volks-Ja zum Kantonswechsel vom Juni 2017 ist nach wie vor rechtlich umstritten und die Kantonszugehörigkeit der Stadt noch immer in der Schwebe. Dies dürfte auch noch einige Zeit andauern, denn der Fall wird aller Voraussicht nach bis vors Bundesgericht gezerrt.

Ende 2017 machte der Kanton Bern publik, dass der Verkauf des Spitals an eine private oder gemischte Trägerschaft allenfalls eine Option für ihn wäre. Dies sorgte auf der jurassischen Seite für Verstimmung. Der Kanton Jura reichte beim Bundesgericht Klage ein, die er aber später wieder zurückzog. Eine interkantonale Arbeitsgruppe sollte nun Szenarien entwerfen.

Die Berner Kantonsregierung bedauerte in ihrer Mitteilung vom Montag, dass die Option einer gemischten Trägerschaft «nicht vertieft geprüft wurde». Bern habe mehrfach vorgeschlagen, dass das Spital von drei Aktionären, den Kantonen Bern und Jura sowie einer privaten Trägerschaft übernommen werden sollte. Nach Klärung der Kantonszugehörigkeit von Moutier könnte der eine der beiden Kantone seine Aktienanteile veräussern.

Eine private, von den Kantonen unabhängige Trägerschaft könnte einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Situation leisten, zeigt sich der Kanton Bern überzeugt. Es sei bedauerlich, dass die Arbeitsgruppe «mit keinem Wort auf diese Option eingeht».