Grosser Rat BE Kanton Bern führt keinen Mindestlohn ein

Anders als die Kantone Neuenburg und Jura wird der Kanton Bern keinen Mindestlohn im Gesetz verankern. Der bernische Grosse Rat lehnte am Mittwoch bei der Revision des Sozialhilfegesetzes einen entsprechenden Antrag der SP/JUSO/PSA-Fraktion ab.

Bei der Mehrheit des bürgerlich dominierten Kantonsparlaments lautete der Tenor, so etwas sei kontraproduktiv, Planwirtschaft respektive ein "Evergreen aus der Antiquitätensammlung", wie Jakob Schwarz (EDU/Adelboden) sagte.

Adrian Haas (FDP/Bern) wies darauf hin, dass es in der Schweiz Mindestlöhne gibt: In jenen Branchen, in denen ein Gesamtarbeitsvertrag besteht.

Von links-grüner Seite her hiess es etwa, wer arbeite, solle auch einen angemessenen Lohn erhalten. Gute Löhne kurbelten die Wirtschaft an. Das Bundesgericht habe im Sommer die gesetzliche Festlegung eines Mindestlohns - 20 Franken pro Stunde - im Kanton Neuenburg als zulässig bezeichnet.

Nach der etwa 40-minütigen Diskussion über Mindestlöhne verabschiedete der Rat das Sozialhilfegesetz (SHG) in erster Lesung. Die zweite Lesung wird im kommenden Jahr stattfinden.

Landeskirchen sind enttäuscht

Unmittelbar nach der Verabschiedung des SHG meldete sich die Interkonfessionelle Konferenz des Kantons Bern (IKK) zu Wort. Das ist ein gemeinsames Organ der evangelisch-reformierten, der römisch-katholischen, der christkatholischen Kirche und der jüdischen Gemeinden des Kantons Bern.

Sie sei enttäuscht über die Kürzung der Sozialhilfe gemäss erster SHG-Lesung, schreibt die IKK in einer Mitteilung. Die sozialdiakonischen Dienste der Kirchgemeinden nähmen eine immer angespanntere Situation bei bedürftigen Menschen wahr. Es sei deshalb falsch, Politik "auf dem Buckel der Schwächsten" zu machen.

Von einem "kurzsichtigen Entscheid zulasten von Familien" spricht auch Caritas Bern.