Grosser Rat BE Kanton Bern kann private Firma bei Botschaftsbewachung einsetzen

Um die Polizei zu entlasten, kann der Kanton Bern künftig auch eine Sicherheitsfirma mit Aufgaben rund um die Botschafts- und Konsulatsbewachung betrauen. Mit 133 zu 18 Stimmen hat der Grosse Rat am Mittwoch eine entsprechende Vorlage genehmigt.

Keystone-SDA, zc, sda

11.09.2024, 12:00

SDA

Für die Jahre 2024 bis 2027 gab das Parlament einen Kredit von jährlich 550'000 Franken frei. Wie viel Geld letztlich gebraucht wird, ist offen. Die Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung des Bundes sind noch im Gang, wie Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) im Rat sagte.

Im Auftrag des Bundes schütze der Kanton insgesamt mehr als 200 Objekte. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sowie dem Nahost-Konflikt hätten sich die Schutzbedürfnisse mehrerer Vertretungen massiv erhöht. Die Kantonspolizei sei deshalb auf die Unterstützung eines externen Sicherheitsunternehmens angewiesen.

Den Auftrag sicherte sich in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren die Daru-Wache AG. Wegen negativer Schlagzeilen rund um diese Firma stellten die Grünen den Antrag, das Unternehmen einer Lohnbuchkontrolle zu unterziehen. So könnten allfällige Dumpinglöhne aufgedeckt werden.

Der Rat lehnte den Antrag ab, den Sicherheitsdirektor Müller als überflüssig bezeichnet hatte. Erstens sei in der Ausschreibung verlangt worden, dass Leute nicht ausgebeutet werden dürften und der Gesamtarbeitsvertrag der Branche eingehalten werde.

Zweitens habe die Daru-Wache verschiedene Dokumente einreichen und Fragen beantworten müssen. Dabei habe es keinerlei Hinweise auf Lohndumping gegeben. Drittens könnte man bei Bedarf immer noch die Arbeitsmarktkontrolle einschalten.