Grosser Rat BE Kanton Bern reicht eventuell Standesinitiative zu Elternurlaub ein

Der Kanton Bern wird im Herbst eventuell eine Standesinitiative einreichen mit dem Ziel, dass die Kantone selber einen Elternurlaub einführen können. Der bernische Grosse Rat hat nach einer sehr lebhaften Debatte der Kantonsregierung den Auftrag gegeben, die Einreichung einer solchen Initiative zu prüfen.

Er überwies gegen den Widerstand von SVP und FDP ein Postulat von Maurane Riesen (Moutier/PSA) an die Kantonsregierung. Riesen möchte, dass der Kanton Bern mit Hilfe des Instruments der Standesinitiative in Bundesbern eine Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft verlangt.

Dies mit dem Ziel, dass die Kantone die Kompetenz erhalten, diese Art von Urlaub einzuführen und dessen Dauer und Modalitäten festzulegen. Riesen sagte im Rat, in Sachen Vaterschafts- oder Elternurlaub sei die Schweiz rückständig. Nur die USA und Mexiko hätten noch schlechtere Regelungen.

Ihr Vorstoss führte am Donnerstag in der Berner Festhalle zu zahlreichen Voten, in denen Mütter ihre Eindrücke nach einer Geburt schilderten. Eine abtretende Grossrätin trug ihr Votum in Versform vor und eine andere sang «Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinkepinke, wer hat so viel Geld?»

SVP will Sozialwerke schonen

Das Geld sprach auch der Fraktionssprecher der SVP, Martin Schlup, in seinem Votum gegen das Postulat an. Auch der SVP sei klar, dass sich die Zeiten geändert hätten. Nach der Geburt eines Kindes sei eine partnerschaftliche Rollenteilung von Vorteil.

Es gelte aber, weitere finanzielle Belastungen der Sozialwerke und der kleinen und mittleren Unternehmen zu vermeiden. Schon jetzt bestehe für die Eltern genügend Spielraum, um nach der Geburt eines Kindes mit der Situation klarzukommen.

«Nach einer Geburt ist man fertig», sagte hingegen Meret Schindler von der SP. In dieser Situation sei man froh um Unterstützung des Partners. Es gehe auch um Gleichberechtigung von Mann und Frau, sagte Michael Köpfli von der GLP. Die FDP lehnte den Vorstoss ab, weil ihr ein föderalistischer Flickenteppich nicht sinnvoll erscheint.

Nationale Abstimmung abwarten

Im Namen der Kantonsregierung sprach sich Regierungsrätin Evi Allemann für Überweisung des Postulats aus. Gerade mit Blick auf eine partnerschaftliche Rollenteilung bei der Erziehung von Kindern gebe es sehr wohl inhaltliche Argumente für eine Standesinitiative.

Zuerst gelte es aber, die Abstimmung vom 27. September über den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub abzuwarten, welche die eidgenössischen Räte beschlossen haben. SVP-Vertreter und Jungfreisinnige brachten gegen diesen Beschluss das Referendum zustande.

Zuerst müsse dieser Grundsatzentscheid gefällt werden, so Allemann. Anschliessend werde sich die Kantonsregierung überlegen, in welcher Form sie auf das überwiesene Postulat reagieren werde. Der Rat überwies das Postulat mit 79 zu 60 Stimmen bei 8 Enthaltungen.