Kantonsfinanzen Kanton Bern schreibt Überschuss von 261 Millionen Franken

Die Rechnung 2018 des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 261 Mio. Franken. Vor allem höhere Steuererträge aufgrund der robusten Konjunktur führten zu diesem positiven Ergebnis.

Wie die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon am Dienstag in Bern vor den Medien bekanntgab, fielen die verschiedenen Steuererträge 164 Mio. Franken über dem Budget aus. Dieses hatte ein Plus von 108 Mio. Franken vorgesehen.

Der Ertragsüberschuss geht aber auch auf zwei Sondereffekte zurück. Erstens erhielt der Kanton 2018 eine nicht budgetierte doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. 55 Mio. Franken aus dieser Ausschüttung flossen direkt in die Erfolgsrechnung des Kantons.

Zweitens strich der Kanton Bern Gewinne aus Landverkäufen ein, etwa aus der Veräusserung der grossen Baulandreserve Viererfeld Bern. Diese beiden Sondereffekte schlugen mit 118 Mio. Franken zu Buche.

Ohne die beiden Sondereffekte, so Simon vor den Medien, wäre die Rechnung 2018 ähnlich wie das Budget 2018 ausgefallen. Der Kanton Bern wies 2018 Einnahmen und Ausgaben von je etwas über elf Milliarden Franken auf.

150 Millionen sollen in neuen Fonds

Simon gab am Dienstag auch bekannt, dass die Berner Kantonsregierung 150 Mio. Franken aus dem Ertragsüberschuss der Rechnung 2018 in einen neuen Fonds für strategische Investitionsvorhaben einlegen will.

Im Herbst wird die Berner Regierung dem Kantonsparlament das Gesetz vorlegen, das die Basis bildet für diesen neuen Fonds. Die Regierung hält also an diesem Fonds fest, obwohl das Fondsgesetz in der Vernehmlassung mehrheitlich schlecht ankam.

Der Überschuss der Rechnung 2018 biete die Chance, die Wirtschaftskraft des Kantons Bern zu stärken, sagte Simon dazu. Dies gemäss den Regierungsrichtlinien 2019-2022 respektive gemäss der regierungsrätlichen Vision «Engagement 2030».

Unabhängig vom Fonds überprüft die Kantonsregierung derzeit in einem separaten Verfahren, welche Vorhaben aufgrund des hohen Investitionsbedarfs in den Jahren 2022 bis 2027 allenfalls verschoben oder gestrichen würden.

Es werde kaum realistisch sein, so Simon, die wirklich grossen Investitionsvorhaben ohne Fonds zu realisieren. Gemeint sind etwa der Bau eines neuen Bildungscampusses in Burgdorf oder der Bau eines neuen Fachhochschul-Campusses in Bern. Die Resultate der Investitionüberprüfung will die Kantonsregierung Ende August präsentieren.

Herausforderungen bleiben

Die Rechnung 2018 des Kantons Bern sei «insgesamt sehr erfreulich», sagte Simon weiter vor den Medien. Die finanzpolitischen Herausforderungen für den Kanton blieben aber unverändert gross.

So wird laut Simon der Kanton Bern ab 2021 aus dem nationalen Finanz- und Lastenausgleich etwa 100 Mio. Franken weniger erhalten als heute. Auch steigen gewisse Ausgaben wie etwa in der Sozialhilfe weiter an. Und es gibt Forderungen nach einem Ausbau der staatlichen Leistungen, etwa bei den Lehrerlöhnen und dem Bestand der Kantonspolizei.

Bernische Parteien nahmen den Rechnungsabschluss am Dienstag nicht nur mit Lob auf. Die SP und die Grünen unterstützen die Fondsidee. Die Grünen wollen allerdings, dass nur klimaverträgliche Projekte von Fondsgeldern profitieren. SP und Grüne sprechen zudem von zu pessimistischer Budgetierung. Das Entlastungspaket 2018 wäre nicht nötig gewesen.

Die bernische FDP hingegen wiederholt ihre grundsätzliche Ablehnung des geplanten Fonds. Gemäss Rechnung 2018 habe der Kanton Bern viel weniger investiert als geplant. «Es ist daher kaum verständlich, dass der Regierungsrat über eine künftige Bugwelle ab 2022 klagt, wenn er diese quasi teilweise selber produziert», so die FDP.

Auch die EVP spricht sich gegen den Fonds aus. Dass der Finanzierungssaldo um 277 Mio. Franken vom budgetierten Wert abweiche, trage nicht zum Vertrauen in die kantonale Finanzplanung bei.

SDA