Grosser Rat BE Kanton Bern steigt aus Beteiligung an Lehrmittelverlagen aus

Der Kanton Bern beteiligt sich nicht mehr an Lehrmittelverlagen. Dies hat der Grosse Rat am Mittwoch bei der zweiten Lesung des Volksschulgesetzes beschlossen.

Keystone-SDA, pa, sda

09.06.2021, 15:50

SDA

Das Kantonsparlament stimmte mit 94 zu 61 Stimmen dem Antrag der Bildungskommission (BiK) zu, den entsprechenden Passus im Gesetz zu streichen. BiK-Sprecher Daniel Arn (FDP) verwies auf eine 2019 vom Parlament überwiesene Motion, wonach der Kanton Bern seinen Anteil am Schulverlag plus AG verkaufen muss.

Minderheitssprecher Bruno Vanoni (Grüne) gab zu bedenken, eine Vorwegnahme dieses Verkaufs durch eine Gesetzesänderung schwäche die Verhandlungsposition des Staates und drücke auf den Verkaufspreis. Die SP ihrerseits wollte an einer staatlichen Beteiligung festhalten, um das Lehrmittelangebot zu sichern.

Bildungsdirektorin Christine Häsler (Grüne) machte keinen Hehl aus ihrer persönlichen Meinung, wonach es «nicht falsch wäre, wenn ein grosser zweisprachiger Kanton sich auf einen Verlag stützen könnte». Das Parlament habe aber mit der früher überwiesenen Motion klar entschieden, dass sich der Kanton von der Beteiligung lösen solle.