Kanton Bern und Gemeinden erhalten total 9,8 Mio. Fr. zurück

7.12.2018 - 12:44, SDA

Im Zusammenhang mit dem Postauto-Skandal rund um erschwindelte Abgeltungen erhalten der Kanton Bern und die Gemeinden insgesamt 9,77 Millionen Franken zurück. Die Berner Regierung hat eine entsprechende Vereinbarung genehmigt.

Der Anteil der Gemeinden, die sich zu einem Drittel an den Kosten des öffentlichen Regional- und Ortsverkehrs beteiligen, beträgt rund 3,26 Millionen Franken, wie der Kanton Bern am Freitag mitteilte. Ihr Anteil werde im Rahmen der ÖV-Kostenabrechnung 2018 gutgeschrieben.

35 Gemeinden, die für sich zusätzliche Leistungen bestellt hatten, erhalten zusammen weitere 226'000 Franken. Dieser Betrag wird ihnen vom Kanton direkt ausbezahlt. Die grösste Rückerstattung (rund 63'000 Franken) erhält die Gemeinde Lyss. Mit 7.45 Franken die kleinste Summe wird Gurzelen zurückbezahlt.

Die von der Berner Regierung nun genehmigte Vereinbarung basiert auf der Rahmenvereinbarung zwischen der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und der Post. Diese kommt zustande, wenn ihr mindestens 17 weitere Kantone zustimmen.

Graubünden bekommt am meisten

Im vergangenen September wurde unter BAV-Federführung vereinbart, dass Postauto den Geschädigten von Bund, Kantonen und Gemeinden insgesamt 188,1 Millionen Franken an zu viel bezogenen Subventionen zurückzahlen muss. Davon gehen 88,6 Millionen an den Bund und 99,4 Millionen an die Kantone.

Am meisten Geld zurück (21 Millionen) erhält der Kanton Graubünden, wo es besonders viele Postautoverbindungen gibt - und offensichtlich besonders viele falsche Umbuchungen gemacht wurden. Keine Rückerstattung erhalten nur Genf und Basel-Stadt, weil dort keine Postautos unterwegs sind.

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