Asyl Kanton Bern und Stadt Biel streiten über Rückkehrzentrum Bözingen

Der Kanton Bern und die Stadt Biel sind sich uneins in der Frage, wie es mit dem Rückkehrzentrum für Asylsuchende mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid in Biel-Bözingen weitergehen soll. Der Kanton Bern möchte das Zentrum weiterbetreiben, die Stadt Biel ist dagegen.

Keystone-SDA, sr, sda

04.06.2021, 10:21

SDA

Wie die kantonale Sicherheitsdirektion (SID) am Freitag mitteilte, nutzt der Kanton Bern die Baucontainer im Bieler Bözingen-Quartier seit 2017 zur Unterbringung von Asylsuchenden. Seit Sommer 2020 leben dort ausschliesslich Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid.

Der Kanton Bern ersuchte die Stadt Biel im Januar dieses Jahres um eine Verlängerung der Nutzung bis Ende 2022, doch lehnte die Stadt Biel das Gesuch ab. Nach Angaben der kantonalen Sicherheitsdirektion argumentieren die Bieler Behörden, die Betriebsbedingungen seien ungünstig.

Auch machten die Bieler Behörden baurechtliche und sozialplanerische Gründe für das Nein geltend, heisst es weiter. Die Bieler Behörden sagten ausserdem, derzeit gebe es wegen der Corona-Pandemie keinen Notstand im Asylbereich, welcher eine Verlängerung der 2017 erteilten Bewilligung rechtfertige.

Bereits zuvor forderte die Stadt Biel laut der Mitteilung Änderungen, so etwa mehr private Unterkünfte für die Betroffenen. Dazu sagt die kantonale Sicherheitsdirektion, diese Forderung lasse sich aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht umsetzen.

Formelles Gesuch eingereicht

Der Kanton Bern hat nun bei der Bieler Stadtregierung ein formelles Verlängerungsgesuch eingereicht. Dadurch kann er laut der SID eine kurzfristige Beendigung des Zentrumsbetriebs verhindern.

Für den Kanton stehe fest, schreibt die SID, dass eine Aufgabe des Rückkehrzentrums Biel-Bözingen im Oktober 2021 die Situation für die dort lebenden Menschen nicht verbessern, sondern klar verschlechtern würde. Die Prozesse hätten sich in den vergangenen Monaten stabilisiert. Der Betrieb laufe geordnet.

Er gewährleiste insbesondere Familien gesonderte Unterbringungsmöglichkeiten. Zudem wären bei einer Betriebsauflösung insbesondere Kinder die Leidtragenden, denn sie besuchten in Biel die Regelschule und könnten so soziale Kontakte aufbauen.