Staatsfinanzen Kanton Bern will zwei Fonds auflösen

Der Berner Regierungsrat will den Gewinnausschüttungsfonds der Schweizerischen Nationalbank und den Fonds für Spitalinvestitionen auflösen. Die so frei werdenden 430 Mio. Franken sollen für den stark steigenden Investitionsbedarf in den nächsten Jahren verwendet werden.

Keystone-SDA, hn, sda

11.11.2021, 09:21

SDA

Die beiden Fonds werden ab dem Jahr 2023 gestaffelt ausgelöst. Übersteigt das Investitionsvolumen den ordentlichen Bedarf, wird der Mehrbedarf bis längstens 2030 aus den Mitteln der beiden Fonds gedeckt, wie die bernische Finanzdirektion am Donnerstag mitteilte.

Sollte dann noch Geld in den Fonds sein, wird es der Erfolgsrechnung 2031 gutgeschrieben. Der Grosse Rat muss diesem Vorgehen noch zustimmen. Dies ist wohl zu erwarten, entspricht die Regierung mit der Auflösung der beiden Fonds doch dem Wunsch des Parlaments.

Namentlich den Bürgerlichen waren solche Fonds immer ein Dorn im Auge. Mit diesem Instrument ritze der Kanton die Schuldenbremse. Ausserdem seien solche «Kässeli» intransparent. Rot-grün sprach sich stets für solche Fonds aus, die es dem Kanton ermöglichten, Rücklagen zu machen, auf die man bei Bedarf zurückgreifen könne.

Der bürgerlich dominierte Grosse Rat stimmte im März 2020 einem Postulat der EVP-Fraktion zu, wonach die Regierung die beiden Fonds auflösen und die frei werdenden Mittel für die Finanzierung von Investitionen einsetzen soll.

Viele Projekte

In den kommenden Jahren stehen viele und laut Kantonsregierung für die Weiterentwicklung des Kantons wichtige Investitionen an. Dazu gehören Projekte zur Stärkung des Medizinalstandortes Bern, der Bau der Fachhochschul-Campusse in Bern und in Biel, der geplante Bildungscampus in Burgdorf und die Instandhaltung, Sanierung und Erweiterung von Gymnasien.

Auch ein neues Polizeizentrum Bern will der Kanton Bern erstellen. Bauprojekte gibt es auch bei den Gefängnissen und fürs Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. Und in Aarwangen und Burgdorf möchte der Kanton Bern Verkehrssanierungen vornehmen.