Kanton soll bessere Kontrolle von Kiesfirmen sicherstellen

12.6.2019 - 16:22, SDA

Die Berner Regierung soll Massnahmen ergreifen, um Kies- und Betonkartelle künftig zu verhindern. Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen überparteilichen Vorstoss mit diesem Ziel verabschiedet.

Demnach soll die Regierung eine unabhängige und wirkungsvolle Kontrolle der Kiesfirmen sicherstellen. Weiter soll geprüft werden, ob es einen gesetzlichen Handlungsbedarf gibt, um bei Verdacht auf Kartellabsprachen Transparenz über Geschäftszahlen der Kiesunternehmen einfordern zu können.

Unter die Lupe nehmen soll die Regierung zudem die Zuständigkeiten und Schnittstellen in der Kantonsverwaltung sowohl bei der Planung von Kiesgruben wie auch der Aufsicht.

Das Parlament möchte zudem, dass der Kanton eine Schadenersatzklage wegen überhöhter Preise prüft, sobald das Weko-Urteil rechtskräftig vorliegt. Der Kanton Bern hat bereits einen Verjährungsverzicht eingeholt, um sich die Möglichkeit einer Klage offenzuhalten, obwohl die Chancen auf Erfolg laut einem Gutachten von 2018 gering sind.

Justizdirektorin Evi Allemann (SP) betonte, die Regierung sei bereit, Verbesserungen zu prüfen. Konkrete Vorschläge sollen laut Allemann im Controllingbericht 2020 vorliegen, der derzeit erarbeitet werde.

Im Februar büsste die Wettbewerbskommission (Weko) die Berner Beton- und Kieshersteller Kästli und Alluvia mit insgesamt rund 22 Millionen Franken. Die Unternehmen sollen über Jahre Preisabsprachen getroffen und die Liefergebiete koordiniert haben. Die Firmen weisen die Vorwürfe zurück.

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