Kantonsrat SO Kanton Solothurn soll Gemeindefusionen finanziell unterstützen

Der Kanton Solothurn soll Fusionen von Gemeinden wieder finanziell unterstützen. Der Kantonsrat hat am Dienstag einen entsprechenden Auftrag der FDP-Fraktion für erheblich erklärt und damit an den Regierungsrat überwiesen.

Der gesetzliche Anspruch auf einen Beitrag an Fusionen war 2014 als Sparmassnahme gestrichen worden. Der Entscheid im Kantonsrat fiel nun mit deutlichem Mehr. In der Debatte stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der SVP dem Auftrag zu. Deren Sprecher sagte, wenn der Wille vorhanden sei, komme eine Fusion zustande – auch ohne Kantonsbeitrag.

Der Sprecher der CVP/EVP/GLP-Fraktion hingegen argumentierte, eine finanzielle Unterstützung durch den Kanton helfe gegen Widerstände der Bevölkerung. Der FDP-Sprecher strich die Bedeutung von Fusionen heraus: Diese könnten bei Problemen, Personal zu finden, Abhilfe schaffen. Auch der SP-Sprecher betonte, es gebe derzeit Probleme, passende Leute für das Milizsystem zu finden. Und die Sprecherin der Grünen sagte, kleinräumiges Denken sei passé.

Der Regierungsrat war für die Forderung, Gemeindefusionen wieder finanziell zu unterstützen. Viele Einwohnergemeinden hätten Mühe, Behördenmitglieder und Fachpersonal zu finden. Gleichzeitig würden die Aufgaben der Gemeinden komplexer, und die Anforderungen der Bevölkerung und der Gesetzgebung würden steigen. Vor allem kleinere Gemeinden würden dabei an Grenzen stossen. In dieser Situation könnte ein finanzieller Beitrag Gemeinden Anreiz bieten, sich mit einem Zusammenschluss zu befassen.