Grosser Rat BE Kantonsparlament beugt sich über Corona-Notverordnungen

Statt im Rathaus versammelt sich das bernische Kantonsparlament ab Pfingstdienstag in der geräumigen Festhalle auf dem Bernexpo-Gelände. Auch inhaltlich steht die Sommersession ganz im Zeichen des Coronavirus.

Der Berner Grosse Rat beugt sich über die insgesamt sechs Notverordnungen, die der Regierungsrat im März und April zur Krisenbewältigung erlassen hatte. Sie liefern die rechtliche Grundlage von Hilfsmassnahmen für Spitäler, Kitas, Unternehmen und Kulturbetriebe mit Kostenfolgen von mehreren hundert Millionen Franken.

Am Freitag gab die Regierung nun erstmals konkrete Zahlen zu den Auswirkungen der Coronakrise auf die Kantonsfinanzen bekannt. So droht 2020 ein Defizit von bis zu 300 Millionen Franken – anstatt eines geplanten Überschuss' von 200 Millionen Franken. 2021 dürfe das Defizit gar auf über eine halbe Milliarde ansteigen. Eine Neuverschuldung ist aus Sicht der Regierung unvermeidlich.

SP will Steuersenkungen verhindern

Bereits kommende Woche behandelt der Grosse Rat eine Finanzmotion, mit der die SP die ab 2021 geplanten Steuersenkungen verhindern will. Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission will diese Forderung zumindest prüfen, um ein Zeichen zu setzen, dass sich der Kanton Bern eine Steuersenkung nun doch nicht leisten kann.

Noch in der März-Session – vor dem Lockdown – hatte das Parlament für das kommende Budget eine Senkung der Steueranlagen verlangt – für juristische Personen im Umfang von mindestens 40 Millionen Franken und für natürliche Personen eine steuerliche Entlastung von mindestens 30 Millionen Franken.

Gutes Zeugnis für Krisenmanagement

Die Finanzkommission stellt der Regierung grundsätzlich ein gutes Zeugnis für ihre «umsichtige» Arbeit in der Krise aus. Für eine Kontroverse sorgen dürfte im Rat jedoch die vom Regierungsrat gewollte Lockerung der Schuldenbremse. Diese will die bürgerliche Kommissionsmehrheit so nicht genehmigen.

Sie erachtet diese Massnahme als «weder dringlich noch verhältnismässig». Das linksgrüne Lager befürchtet hingegen neue Sparpakete, wenn die Corona-bedingten Ausgaben nicht von der Berechnung der Schuldenbremse ausgeklammert werden.

Ladenöffnungszeiten und Lotteriefonds

In der zwei Wochen dauernden Juni-Session befasst sich das Kantonsparlament mit weiteren wichtigen Dossiers. So liegt für die zweite Lesung des Handels- und Gewerbegesetzes ein Kompromiss zu den Ladenöffnungszeiten vor. Dabei sollen mehr Sonntagsverkäufe erlaubt werden, im Gegenzug aber die Läden am Samstag nicht länger öffnen.

Weiter beugt sich das Parlament erneut über das Geldspielgesetz. Umstritten ist noch der Katalog der Bereiche, welche Gelder aus dem Lotteriefonds erhalten sollen. Die SVP will die Entwicklungshilfe aus der Liste streichen. Entscheiden muss der Rat in zweiter Gesetzeslesung zudem noch über die Zuständigkeiten im Berner Jura.

Neue Präsidien von Parlament und Regierung

Zum Auftakt der Juni-Session wählt der Grosse Rat die Präsidien von Regierung und Parlament für das dritte Jahr der laufenden Legislatur. Zum höchsten Berner aufsteigen wird der bisherige Vizegrossratspräsident Stefan Costa (FDP/Langenthal). Er übernimmt das Zepter vom bisherigen Präsidenten Hannes Zaugg-Graf (glp/Uetendorf).

Eine Formsache ist auch die Wahl von SP-Mann Hervé Gullotti (Tramelan) zum ersten Vizepräsidenten. Gullotti amtete bereits als 2. Vizepräsident. Auf seinen Stuhl nachrutschen soll SVP-Grossrat Martin Schlup (Schüpfen). Turnusgemäss ist die SVP an der Reihe.

Das Regierungspräsidium für das Amtsjahr 2020/21 übernimmt Pierre Alain Schnegg (SVP). Als Vizepräsidentin ist Beatrice Simon (BDP) zur Wahl vorgeschlagen.

Drei neue Gesichter bei der EVP

Am ersten Sessionstag werden vier neue Parlamentsmitglieder vereidigt: Bei der BDP folgt Andreas Mühlemann auf Monika Gygax-Böniger. Gleich drei neue Gesichter gibt es bei der EVP: Tabea Bossard-Jenni ersetzt Martin Aeschlimann, Hanspeter Steiner folgt auf Ruedi Löffel und Margret von Bergen ersetzt Marc Jost.