Grosser Rat BE Kantonsparlament beugt sich über das Budget fürs kommende Jahr

Will der Kanton Bern Anfang 2022 mit einem vom Parlament abgesegneten Budget regieren, müssen sich die Parteien zusammenraufen. Diesen Appell hat Finanzdirektorin Beatrice Simon (Mitte) am Montag dem Grossen Rat bei der Budgetberatung mit auf den Weg gegeben.

Damit der Voranschlag im Rat durchkommt braucht es ausnahmsweise eine Dreifünftel-Mehrheit, also 96 Stimmen. Diese Dreifünftel-Mehrheit ist notwendig, weil Simon dem Parlament ein defizitäres Budget vorlegt. Damit ritzt der Voranschlag die gesetzliche Schuldenbremse. Ausser Kraft setzen kann die Schuldenbremse nur eine Dreifünftel-Mehrheit des Rats.

Der Fehlbetrag ist rund 50 Millionen Franken hoch und damit wesentlich geringer als noch Anfang Jahr befürchtet. Dennoch pochten vor allem Bürgerliche Kreise im Vorfeld der Debatte auf ein ausgeglichenes Budget. Abzwacken wollten sie beim Sachaufwand. Auf linksgrüner Seite hingegen wollte man mehr Ertrag generieren mit Steuererhöhungen.

Unterdessen hat sich die Pandemie in den letzten Wochen aber wieder verschärft, auch im Kanton Bern. Und die im Sommer noch recht guten Aussichten verdüstern sich. Vor diesem Hintergrund appellierte Simon denn auch an den Rat, das Budget abzusegnen. Denn stünde der Kanton ohne reguläres Budget da, könnte er im neuen Jahr nur das Allernotwendigste bezahlen. Und das gelte es in dieser unsicheren Krisenzeit zu verhindern.

Die Mehrheit der Finanzkommission rückte denn am Montag auch ab von ihrer Forderung nach einem ausgeglichenen Budget. Fast alle Fraktionen signalisierten, dem Budget zuzustimmen, sollten in der Detailberatung nicht zu weit gehende Forderungen durchgesetzt werden.

Keine zusätzlichen Lohnmassnahmen

Eine solche Forderung lag bei den Lohnmassnahmen für das Kantonspersonal auf dem Tisch. Pflegende sollten mehr erhalten, forderten mehrere Grossratsmitglieder unter Berufung auf die Pandemie, die den Angestellten in dieser nicht eben fürstlich entlöhnten Branche sehr viel abverlangt habe und auch noch abverlange.

Finanzdirektorin Simon gab zu bedenken, dass es auch andere Staatsangestellte gebe, die durch die Pandemie stark belastet seien, etwa die Polizei, Lehrkräfte oder Teile der Verwaltung. Es wäre ungerecht, nur ein Berufsfeld zu bevorzugen.

Der Rat entschied sich gegen Erhöhungen und nahm die von der Regierung im Budget eingestellten 0,4 Prozent an. Zusammen mit den Rotationsgewinnen, also wenn günstigere jüngere Angestellte die teureren älteren Angestellten ersetzen, ergibt dies eine Lohnentwicklung von voraussichtlich 1,2 Prozent.

Im Bereich Umwelt sagte der Rat ja zu einer Erhöhung um drei Millionen Franken zu Gunsten des Förderprogramms Energie. Eine noch weitergehende Erhöhung lehnte er ab. Regierungsrätin Simon wehrte sich vergeblich gegen jede Erhöhung.

Der Rat wird die Budgetdebatte am Dienstag weiterführen. Dann wird sich zeigen, ob die nötigen 96 Stimmen zusammenkommen.