Grosser Rat BE Kantonsparlament bewilligt Lockerung der Schuldenbremse

Die Ausgaben des Kantons Bern zur Bewältigung der Corona-Krise werden im Jahr 2020 von der Schuldenbremse ausgenommen. Der Grosse Rat stellte sich am Mittwoch bei der Beratung der Notverordnungen hinter die Regierung. Alle sechs Covid-Notverordnungen wurden genehmigt.

Eine Mehrheit von SP, Grünen und Mitteparteien lehnte am Mittwoch mit 84 zu 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen den Antrag der Finanzkommission (FiKo) ab, die Lockerung der Schuldenbremse aus der Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zu streichen.

Für eine Streichung machte sich die bürgerliche Ratsseite stark. SVP und FDP erachteten eine Lockerung der Schuldenbremse weder als notwendig noch als dringlich. FDP-Fraktionschef Adrian Haas sprach gar von einer Verfassungswidrigkeit. Der Regierungsrat sei dazu rechtlich gar nicht befugt.

Mitteparteien entscheidend

Ausschlaggebend waren die Stimmen aus der Mitte: Eine Mehrheit von BDP, EVP und die Grünliberalen stellten sich hinter die Regierung: «Ausserordentliche Lagen erfordern ausserordentliche Massnahmen», sagte glp-Sprecher Michael Köpfli. Seine Partei stehe aber weiterhin klar zur Schuldenbremse als einem «Erfolgsmodell».

Von linksgrüner Seite wurde befürchtet, dass ein Sparpaket geschnürt werden müsste, wenn die Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird. Es gehe um einen vorsorglichen Entscheid im Sinne einer «Absicherung», sagte SP-Sprecherin Ursula Marti. Nötig sei jetzt Planungssicherheit, ergänzte Natalie Imboden (Grüne).

Simons Warnungen

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) erklärte, die Regierung habe es sich nicht einfach gemacht. «Der Respekt vor dem Regieren mit Notverordnungen ist hoch.» Simon betonte, die Schuldenbremsen würden nicht einfach ausser Kraft gesetzt. Es gehe einzig darum, die Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise nicht einzurechnen.

Die Finanzdirektorin warnte vor den grossen finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise: «Die Schicksalsjahre werden noch kommen.» Die Finanzdirektorin rechnet für 2021 mit einem Defizit von bis zu einer halben Milliarde Franken.

Die Lockerung der Schuldenbremse war der einzige umstrittene Punkt bei der Beratung der insgesamt sechs Notverordnungen, die allesamt genehmigt wurde. Ein Teil der SVP kritisierte die Kita-Hilfen. Die entsprechende Verordnung fand aber mit 131 gegen 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen ebenfalls eine komfortable Mehrheit.

Gutes Zeugnis für Krisenmanagement

Zur akuten Bewältigung der Corona-Krise stellten alle Fraktionen der Regierung ein gutes Zeugnis aus. Von den Behörden sei ein «entschiedenes und beherztes Handeln» gefragt gewesen, sagte FiKo-Sprecher Daniel Bichsel (SVP) im Rückblick. Die Funktionsfähigkeit des Kantons und seinen Dienstleistungen seien gewährleistet gewesen.

Der während der Krise amtierende Regierungspräsident Christoph Ammann (SP) erinnerte an den grossen Zeitdruck, unter dem die Hilfsmassnahmen Mitte März erarbeitet worden waren. Die Verordnungen würden laufend angepasst, nicht zuletzt wegen angepasster Bundesvorgaben.

Neue Änderungen in den Notverordnungen werden erneut dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt. So wird sich das Parlament in der Herbstsession mit einer Verlängerung derjenigen Notverordnung befassen, die auch den Artikel zur Lockerung der Schuldenbremse enthält.

Die Regierung habe am Mittwoch die Gültigkeitsdauer bis 20. März 2021 verlängert, gab Staatsschreiber Christoph Auer im Rat bekannt. Die auf Notrecht basierenden Verordnungen dürfen maximal ein Jahr in Kraft bleiben.

SDA