Grosser Rat BE Kantonsparlament kippt Sparmassnahme und schont Gemeinden

Die Finanzierung von berufsvorbereitenden Schuljahren soll wie bisher vollumfänglich vom Kanton bezahlt werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit einer hauchdünnen Mehrheit eine Sparmassnahme gekippt, mit der die Gemeinden teilweise zur Kasse gebeten worden wären.

Lediglich eine Stimme Unterschied brachte den Vorschlag in der ersten Lesung zum Absturz. Mit 74 zu 73 Stimmen bei 4 Enthaltungen folgte die Mehrheit dem Antrag der Finanzkommission (Fiko), die sich ebenfalls äusserst knapp - mit Stichentscheid ihres Präsidenten - gegen das neue Finanzierungsmodell ausgesprochen hatte.

Das neue Finanzierungsmodell hätte dem Kanton Einsparungen von jährlich rund 10 Millionen Franken gebracht. Neu hätten die Gemeinden 30 Prozent der Lohnkosten der Lehrpersonen von berufsvorbereitenden Schulen übernehmen.

Die Gesetzesänderung ging auf einen vor einem Jahr getroffenen Sparentscheid des Grossen Rates zurück. Die Einsparung war im Kantonsbudget 2019 bereits eingerechnet.

Aufgrund des hauchdünnen Abstimmungsresultates brachte Natalie Imboden (Grüne/Bern) einen Antrag auf eine zweite Lesung ein. Der noch vor der Schlussabstimmung eingebrachte Antrag fand mit 75 zu 70 Stimmen eine Mehrheit. Die Gesetzesrevision kommt somit nochmals in das Kantonsparlament.

Ritzen am Finanz- und Lastenausgleich "unschön"

Opposition gegen den Finanzverteiler kam vor allem von den Gemeindevertretern, welche die Spielregeln der Aufgabenverteilung und Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden verletzt sahen. Daniel Bichsel (SVP/Zollikofen) sprach als Präsident des Verbandes der bernischen Gemeinden gar von einem "Prüfstein für die künftige Zusammenarbeit".

Auch die Befürworter erachteten es als "unschön", dass mit dem Modell das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich geritzt worden wäre. Es sei aber eine Tatsache, dass auch andere Sparmassnahmen die Gemeinden belasteten, sagte Fiko-Minderheitssprecherin Béatrice Stucki (SP/Bern).

Brückenangebote nicht bestritten

Einig waren sich Gegner und Befürworter in der Bedeutung der Brückenangebote im 10. Schuljahr für den Anschluss an den Lehrstellenmarkt.

Die Meinungen darüber, ob und wie die nun in der Kantonskasse fehlenden 10 Millionen Franken eingespart werden müssten, gingen aber auseinander. Fiko-Mehrheitssprecher Raphael Lanz (SVP/Thun) betonte, die Kommission habe keinen Antrag für eine Kompensation der Sparmassnahme in der Erziehungsdirektion gestellt.

Erziehungsdirektorin Christine Häsler (Grüne) erklärte jedoch, sie glaube nicht, dass die Bildung ungeschoren davonkommt. Das Parlament müsse sich bewusst sein, dass "diese 10 Millionen in der Bildung schmerzlich fehlen werden."

Unbestritten in der Gesetzesberatung waren hingegen die Bestimmungen zu den Berufsmeisterschaften SwissSkills. Damit wird künftig eine wiederkehrende finanzielle Unterstützung der Berufsmeisterschaften durch den Kanton Bern in der Höhe von zwei Millionen Franken möglich.

In der Gesamtabstimmung der ersten Lesung passierte die Revision des Gesetzes über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung mit 101 zu 50 Stimmen.