Grosser Rat BE Kantonsparlament setzt Zeichen für Berner Medienlandschaft

Der Kanton Bern soll prüfen, eine Stiftung zu gründen, welche die unabhängige Medienberichterstattung über kantonalbernische Politthemen in lokalen und regionalen Medien unterstützt. Diese Forderung hat der Grosse Rat am Donnerstag deutlich überwiesen.

Fast alle Fraktionen stellten sich hinter das Anliegen aus den Reihen von EVP, Grünen und SP. Einzig aus den Reihen der SVP wurde Kritik an dem Vorstoss laut. Mit 94 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde das Postulat überwiesen.

Über die Parteigrenzen hinweg wurde bedauert, dass die Berichterstattung über kantonale Politthemen zumeist nicht mehr vielfältig und reichhaltig sei.

Zeitungslandschaft öder geworden

Die Zeitungslandschaft im Kanton Bern sei noch öder geworden, kritisierte Barbara Streit-Stettler namens der EVP. «Die einen haben zwischen den gleichen Artikel rote, die anderen blaue Bälkchen», sagte die Grossrätin mit Blick auf die Zusammenlegung der Redaktionen von «Bund» und «Berner Zeitung».

Meinungsbildung könne aber nur geschehen, wenn ein Thema kontrovers diskutiert werde, schloss Streit-Stettler.

«Wir wollen eine vielfältige Medienberichterstattung, die die Bevölkerung über wichtige Entscheide fundiert informiert», doppelte Edith Siegenthaler namens der SP nach.

Die ideale Medienfinanzierung über Werbung und Abonnenten sei je länger je schwieriger, konstatierte auch GLP-Grossrat Casimir von Arx. Hier an der reinen Lehre festhalten zu wollen, sei nicht zielführend. Über andere Möglichkeiten nachzudenken hingegen sei durchaus sinnvoll. Staatliche Förderung könne und müsse so ausgestaltet werden, dass eine unabhängige Berichterstattung weiterhin möglich sei.

Auch wenn eine Stiftung die Freisinnigen nicht gerade begeistere, so sei seine Fraktion dafür, über eine Förderung nachzudenken, sagte Grossrat Jean-Luc Niederhauser namens der FDP.

Keine Markteingriffe

Der Kanton mache schon viel, es brauche keine Stiftung, wehrte sich Grossrat Roland Benoît namens der SVP.

«Die Medien schreiben, was die Leute lesen wollen», konstatierte Grossrat Markus Aebi (SVP). Möglicherweise sei das, was auf kantonaler Ebene politisiert werde, halt zu wenig attraktiv, als dass es von den Medienkonsumenten nachgefragt werde. Aebi forderte, auf Eingriffe in den Markt zu verzichten.

Samuel Krähenbühl warnte davor, dass das grosse Medienhaus Tamedia, zu dem viele Medien auf dem Platz Bern gehören, die Förderung gerne abzügeln werde. Mit einer Stiftung die Gesetze des Marktes aushebeln zu wollen, sei eine Illusion.

Staatsschreiber Christoph Auer informierte den Rat, dass der Regierungsrat vor wenigen Wochen einen Entwurf des Medienförderungsgesetzes verabschiedet habe, der einen ganz ähnlichen Artikel enthalte. Der Rat werde also ohnehin in Kürze über diese Frage befinden können.