Grosser Rat BE Kantonsparlament will mehr Transparenz bei Chefarztlöhnen

Der Kanton Bern soll den Listen-Spitälern keine Vorgaben zu den Chefarztlöhnen machen. Hingegen sollen die Löhne durch die Spitäler transparent gemacht werden. Dies hat der Grosse Rat am Donnerstag beschlossen.

Mit 69 zu 64 Stimmen überwies das Kantonsparlament einen Teil einer Motion von Ursula Marti (SP/Bern). Zudem beauftragte der Grosse Rat die Regierung, für die Regulierung der Chefarztlöhne eine interkantonale Koordination anzustreben.

Nichts wissen wollte die Ratsmehrheit aber von einer Deckelung der Kaderlöhne in den Spitälern, wie dies Marti in ihrem Vorstoss hauptsächlich forderte. Zwar gab es viel Sympathie für das Anliegen, doch sah eine knappe Mehrheit die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung.

Eine solche Regulierung wäre ein "Querschuss" gegen die Stärkung des Medizinalstandortes Bern, gab BDP-Sprecher Jan Gnägi (Walperswil) zu bedenken. Zudem gehöre ein solches Anliegen auf Bundesebene. Mit-Motionärin Melanie Beutler (EVP/Gwatt) verwies auf andere Kantone wie die beiden Basel, die Massnahmen prüften.

Grünen-Sprecherin Andrea de Meuron (Thun) kritisierte den mangelnden politischen Willen der Regierung, hier ein Zeichen zu setzen. "Die Zeche zahlen die Steuer- und die Prämienzahler".

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) versicherte im Rat, die Löhne seien ein regelmässiges Thema in den alljährlichen Gesprächen mit den Berner Spitälern. Er zeigte Verständnis für das Anliegen, warnte jedoch vor weiteren Reglementierungen im Gesundheitswesen.