Stadtplanung Keine Akteneinsicht für Stadtberner Parlamentarierin

Das Büro des Berner Stadtrats hat am Mittwoch das Gesuch einer Parlamentarierin um Einsicht in einen Bericht zur Planung des Stadtraums beim Bahnhof Bern abgelehnt. Es taxierte den Bericht vom Dezember 2019 als Entwurf.

Keystone-SDA, hn, sda

03.03.2021, 10:58

SDA

Als solcher unterstehe der Bericht nicht dem Öffentlichkeitsprinzip, kommt das Büro des Stadtrats laut Mitteilung zum Schluss.

Am Sonntag wird in der Stadt Bern über Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern abgestimmt. Vor allem die Umgestaltung des Hirschengrabens und die neue Fussgängerunterführung zum Bahnhof sind umstritten.

Die Abstimmungsvorlage basiert unter anderem auf dem Bericht «Planungsprozess Stadtraum Bahnhof» vom 17. Februar 2017. Stadträtin Simone Machado (GAP) verlangte nun Einsicht in eine Version des Berichts vom 11. Dezember 2019. Sie möchte die seit 2017 gemachten Anpassungen überprüfen.

Der Gemeinderat konnte dem Büro des Stadtrats laut Mitteilung «glaubhaft dargelegt, dass bei der Fertigstellung zwischen Dezember 2019 und Februar 2021 keinerlei sensiblen Veränderungen am Bericht und namentlich keine Streichungen vorgenommen wurden.»

Vielmehr beschränkten sich die Anpassungen auf minimale punktuelle Aktualisierungen und das Einfügen einer Würdigung des Berichts durch den Gemeinderat mit dem Zusatzkapitel «Erwartungen des Gemeinderates».

Der Stadträtin steht nun die Möglichkeit offen, den Entscheid des Büros an den Stadtrat weiterzuziehen.