Finanzen Keine Kürzung bei Stadtberner Wirtschaftsamt – Mehr Geld für Kultur

Das Stadtberner Wirtschaftsamt bleibt von Kürzungen verschont. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen.

Er lehnte die Sparvorschläge seiner vorberatenden Kommission ab. So verwarf er – relativ knapp – mit 37 zu 32 Stimmen den Antrag, das Budget des Amts um 100'000 Franken zu kürzen. Die Ratsmehrheit folgte damit den Argumenten von Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL), der sich vehement gegen Kürzungen gewehrt hatte.

Kritiker von linker Seite hatten erklärt, der Leistungsausweis des Wirtschaftsamt sei unklar. Womöglich handle es sich um «PR für die Stadt Bern» ohne ersichtlichen Mehrwert.

Dem widersprach der Stadtpräsident. Standortförderung sei Sache des Kantons. Das Wirtschaftsamt habe eine andere Aufgabe, es helfe zum Beispiel dem städtischen Gewerbe bei der Suche nach geeigneten Flächen und unterstütze den Detailhandel, damit die Innenstadt lebendig bleibe. «Wir brauchen gerade jetzt ein schlagkräftiges Wirtschaftsamt», betonte von Graffenried.

Für Freie, gegen Nexpo

In der Präsidialdirektion nahm der Stadtrat mehrere kleine, zusätzliche Kürzungen vor, die dem Stadtpräsidenten nicht gefallen werden. Umgekehrt korrigierte das Parlament den Gemeinderat bei der freien Kulturszene und stockte die Förderbeiträge wieder um 284'000 Franken auf.

Die freie Kulturszene leide besonders stark unter der Corona-Krise, hiess es. Es dürfe nicht sein, dass die Stadt die existenziellen Einbussen für Kulturschaffende noch verschärfe.

Gestrichen hat der Stadtrat hingegen die 70'000 Franken, welche die Stadt als Beitrag an den Verein Nexpo vorsah. Die finanzielle Beteiligung an einer neuen Landesausstellung sei keine zwingende Aufgabe der Stadt Bern.

Stadtpräsident von Graffenried ist Vizepräsident des Vereins. Er kündigte an, das Thema werde im Rat nochmals zur Sprache kommen – in Form eines Nachkreditbegehrens.