Stadteigene Betriebe Klare Rollenverteilung bei ewb und Bernmobil – Revision unter Dach

Die Stadt Bern klärt die Verantwortlichkeiten bei den stadteigenen Betrieben ewb und Bernmobil. Der Stadtrat hat die Teilrevision der beiden Anstaltsreglemente am Donnerstag in zweiter Lesung verabschiedet.

Schon heute sind beide Anstalten autonom, wenn es ums Tagesgeschäft geht. Sie folgen dabei den strategischen Vorgaben der Stadt. Geklärt werden mit der Revision die Verantwortlichkeiten: Die operative und strategische Führung obliegt den Unternehmen, die Kontrolle dem Gemeinderat und die Oberaufsicht dem Stadtrat.

Das Parlament hat also weniger zu sagen als bisher. So ist für die Wahl der Verwaltungsräte neu der Gemeinderat zuständig. Zudem kann das Parlament die Eignerstrategie lediglich zur Kenntnis nehmen.

Eine solche «Entpolitisierung» fiel nicht allen Stadtratsmitgliedern leicht. Die demokratische Kontrolle sei höher zu gewichtigen als privatwirtschaftliche Argumente, kritisierten sowohl linke als auch rechte Gegner der Vorlage. Energie Wasser Bern und Bernmobil seien nicht normale Unternehmen, sondern «ein Teil der Stadt».

Die klare Mehrheit war hingegen der Meinung, die beiden Betriebe bräuchten geeignete Rahmenbedingungen, um erfolgreich in die Zukunft gehen zu können. Zudem könne der Stadtrat nach wie vor Einfluss nehmen; schliesslich stehe es ihm frei, in den Anstaltsreglementen beispielsweise zu definieren, wo ewb tätig sein dürfe und wo nicht.

Wiedereingliederung kein Thema

Eine grundlegende Kursänderung regte die Grün-alternative Partei (GaP) an. Sie brachte eine Volksabstimmung über eine Wiedereingliederung von ewb und Bernmobil ins Spiel.

In der neoliberalen Euphorie der Jahrtausendwende seien städtische Kernaufgaben aus der Stadtverwaltung ausgelagert und damit der demokratischen Kontrolle entzogen worden, erklärte Luzius Theiler (GaP). Mit der Wiedereingliederung liesse sich dieser Fehler korrigieren.

Kein Gratis-öV

Theilers Rückweisungsantrag war im Rat chancenlos. Das galt auch für den Antrag von Zora Schneider (PdA). Sie wollte im Anstaltsreglement für Bernmobil sicherstellen, «dass der öffentliche, nicht touristische Verkehr in der Stadt Bern für alle Benutzerinnen und Benutzer kostenlos ist».

Der Gemeinderat warnte eindringlich vor dieser Idee: Das wäre «eine sehr teure Massnahme mit hohen Streuverlusten». Die Stadt könne sich den damit verbundenen Ausbau von Angebot und Infrastruktur nicht leisten.

Letztlich scheiterten alle Anträge von GaP, GB/JA und SVP, die unter anderem auf mehr Einfluss des Parlaments bei der Besetzung der Verwaltungsräte und auf Mitsprache bei den Eignerstrategien zielten. In der Schlussabstimmung brachte der Rat die beiden Teilrevisionen mit deutlichen Mehrheiten unter Dach.