Kantonale Abstimmung Klares Ja zu Stärkung der Volksrechte im Kanton Bern in Sicht

Im Kanton Bern zeichnet sich eine hohe Zustimmung zur Vorlage «Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen» ab. Im Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli legten 81,3 Prozent der Stimmenden ein Ja in die Urne.

Das geht aus den ersten Resultaten hervor, die der Kanton am Sonntag publizierte. Erst einer von zehn Verwaltungskreisen ist ausgezählt. Die Stimmbeteiligung lag in Interlaken-Oberhasli bei rund 31 Prozent.

Den Volksvorschlag gibt es im Kanton Bern seit 1995. Dabei handelt es sich um ein konstruktives Referendum: Die Stimmberechtigten können einer Gesetzesvorlage eine eigene Variante gegenüberstellen. Sammeln sie 10'000 Unterschriften, entscheidet das Volk.

Mehrere Volksvorschläge wurden in den letzten rund drei Jahrzehnten angenommen. Das Kantonsparlament hebelte das Instrument aber mehrmals aus, indem es nicht bloss eine Gesetzesvorlage beschloss, sondern aus rein taktischen Gründen auch einen Eventualantrag. Damit war der Weg zum Volksvorschlag verbaut.

Nun wird dieses «Buebetrickli» in der Kantonsverfassung unterbunden. Wird ein Volksvorschlag eingereicht, fällt ein zuvor beschlossener Eventualantrag des Parlaments dahin.