Gemeindefinanzen Köniz will mit Budget 2022 Steuern befristet erhöhen

Die Gemeinde Köniz plant mit dem Budget 2022 eine zeitlich befristete Steuererhöhung um 1,1 Steuerzehntel – damit soll die Steueranlage für die nächsten sechs Jahre von 1.49 auf 1.60 steigen. Zum Voranschlag hat das Stimmvolk am 28. November das letzte Wort.

Keystone-SDA, pa, sda

06.07.2021, 11:03

SDA

Mit dem Budget 2022 macht der Gemeinderat erstmals Gebrauch vom neuen Instrument einer befristeten Steuererhöhung, zu dem das Stimmvolk am 13. Juni grundsätzlich grünes Licht gegeben hatte. Der Könizer Gemeinderat will die Steuern ab dem Jahr 2028 wieder auf die heutigen 1,49 Steuerzehntel senken, wie er am Dienstag mitteilte.

Seit der Steuersenkung im Jahre 2012 schreibt Köniz rote Zahlen. Für die Rechnung 2021 wird ein Defizit von 8,6 Millionen Franken erwartet, womit die Reserven der Gemeinde aufgebraucht sind. Gemäss kantonalem Recht muss die Gemeinde den Finanzhaushalt innerhalb von acht Jahren sanieren.

Die geplanten Einsparungen reichen laut Gemeinderat nicht aus, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Um die Leistungen zu erbringen und notwendige Investitionen zu tätigen, brauche es eine Steuererhöhung.

Parallel dazu solle die restriktive Ausgabenpolitik weitergeführt werden, schreibt der Gemeinderat weiter. Neue Aufgaben sollen nur noch übernommen werden, wenn dazu eine gesetzliche Pflicht besteht und sie nicht mehr kosten – oder durch neue Einnahmen finanziert werden.

Ein Sparpaket für die Jahre 2020 bis 2022 entlastet die Gemeindefinanzen jährlich um 2,8 Millionen Franken. Für 2023 ist eine zusätzliche Million Franken an Einsparungen eingeplant. Weiter sollen die jährlichen Investitionen im Steuerhaushalt auf 21 bis 23 Millionen Franken begrenzt werden.

Das Gemeindeparlament berät das Budget 2022 am 30. August. Die Volksabstimmung findet am 28. November statt.