Gemeindefinanzen Könizer Gemeindeparlament segnet Budget 2022 einstimmig ab

Das Könizer Gemeindeparlament hat am Montagabend einstimmig ja gesagt zu einem Budgetkompromiss. Dieser sieht unter anderem eine Steuererhöhung von 1,49 auf 1,58 Einheiten vor.

Keystone-SDA, hn, sda

25.04.2022, 20:30

25.04.2022, 21:22

SDA

Weiter verzichtet die Gemeinde auf Einlagen in die Zinsschwankungsreserven und nimmt diverse Sparmassnahmen vor, allerdings nicht so viele wie ursprünglich vorgesehen. Am Montag erklärte das Gemeindeparlament zudem den Vorstoss zur Einführung einer Schuldenbremse als erheblich.

Nun ist das Volk am Zug. Am 26. Juni können sich die Stimmberechtigten zum Budget äussern. Es ist dies der Lackmustest für den zäh errungenen Kompromiss. Lehnt das Volk die Steuererhöhung ab, wird der Kanton einschreiten und Köniz ein Budget mitsamt Steuererhöhung verordnen. Ein Szenario, das die Gemeinde möglichst abwenden möchte.

Der für das Budget zuständige Gemeinderat Christian Burren zeigte sich am Montagabend erfreut über die Fraktionsvoten, in denen überall mit mehr oder weniger Zähneknirschen Zustimmung signalisiert wurde. «Das geeinte Auftreten macht Freude» konstatierte Burren.

Das Ziel aller müsse sein, dass Köniz als eine der grössten Agglomerationsgemeinden seine Finanzen selber regeln könne und nicht der Kanton einschreiten müsse. Die finanzielle Situation der Gemeinde sei vielleicht desolat, aber mit dem gefundenen Kompromiss nicht hoffnungslos, zeigte sich Burren überzeugt.

Es ist dies der mittlerweile dritte Anlauf, damit Köniz ein gültiges Budget für das Jahr 2022 erhält. Der erste Budgetentwurf mit einer Steuererhöhung auf 1,6 Einheiten wurde im vergangenen November vom Volk abgelehnt. Der Gemeinderat legte darauf zwei neue Varianten vor, die das Parlament im Februar beide zurückwies. Die Vorschläge seien untauglich, hiess es.

Kurz darauf gab Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub (SP) ihren Rücktritt per Ende Juni bekannt. Hinter den Kulissen wurde seither hart um den Kompromiss gerungen.

Köniz leidet an einem strukturellen Defizit. Trotz Sparpaketen in den vergangenen Jahren gelang es nicht, rote Zahlen zu verhindern. Die Steuern seien zu tief angesetzt worden kritisierte die rot-grüne Parlamentsseite immer wieder. Die Bürgerlichen klagten demgegenüber über mangelnde Ausgabendisziplin.

In Zukunft soll eine Schuldenbremse zügelnd einwirken. Der entsprechende Vorstoss war vor der eigentlichen Budgetdebatte am Montagabend gegen den Willen von SP und Grünen erheblich erklärt worden.