Kommunale Abstimmung

Könizer Politiker werben eindringlich für Budget-Kompromiss

pa, sda

24.5.2022 - 12:02

Die Gemeinde steht noch immer ohne Budget fürs laufende Jahr da. (Symbolbild)
Keystone

Im Hinblick auf den Urnengang vom 26. Juni haben die Könizer Behörden am Dienstag eindringlich für ein Ja zum Budget 2022 geworben. Köniz müsse seine Finanzprobleme selber lösen und ein Einschreiten des Kantons verhindern.

pa, sda

24.5.2022 - 12:02

Gemeinderat, Finanzkommission und das Parlament empfehlen den Stimmberechtigten, das Budget mit einer moderateren Steuererhöhung im zweiten Anlauf anzunehmen. Die Vorlage sei als Konsens breit abgestützt und berücksichtige das Verdikt der Bevölkerung von der letzten Abstimmung, heisst es in der Medienmitteilung.

Zwar werden die Steuern von heute 1,49 auf 1,58 erhöht, dies aber weniger stark als im Budget, das letzten November vom Volk abgelehnt worden war. Das Gesamtpaket sei ausgewogen, wird FDP-Fraktionspräsident Dominic Amacher in der Mitteilung zitiert. FDP und SVP hatten sich letzten November noch gegen das Budget gestellt.

SVP-Gemeinderat Christian Burren, der im Herbst für das Gemeindepräsidium kandidiert, sprach von einer «unumgänglichen Steuererhöhung». Die Rechnung gehe nicht mehr auf. Es brauche sowohl ein hohes Kostenbewusstsein wie auch mehr Einnahmen.

Bevormundung durch Kanton verhindern

Auch sei vor allem wichtig, dass die Gemeinde das Einschreiten des Kantons verhindern könne. «Köniz muss sein Probleme selber lösen und darf nicht auf den Kanton warten», betonte Burren. Er vertraue darauf, dass «wir die Eigenständigkeit von Köniz bewahren können.»

Sollte der Voranschlag erneut an der Urne scheitern, verfügt Köniz Ende Juni über kein rechtskräftiges Budget. Das hätte zur Folge, dass der Kanton Budget samt Steueranlage verfügt. Die Könizer Behörden gehen davon aus, dass dies vermutlich erst im Oktober oder November der Fall wäre. Bis dahin dürfte die Gemeinde weiterhin nur für das Nötigste Geld ausgeben.

Im Zuge der Querelen rund um das Könizer Budget hatte Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub (SP) ihren Rücktritt per Ende Juni erklärt. Ihre Nachfolge soll im September geregelt werden. Nebst SVP-Gemeinderat Burren tritt SP-Gemeinde- und Kantonsparlamentarierin Tanja Bauer an.

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