Kommunale Abstimmung Könizer Stimmvolk lehnt befristete Steuererhöhung ab

Das Könizer Stimmvolk will weiterhin nichts wissen von höheren Steuern. Wie bereits im Jahr 2019 hat es an der Urne eine Steuererhöhung – diesmal von 1,49 auf 1,6 Einheiten – abgelehnt. Köniz steht damit gut einen Monat vor dem Jahreswechsel ohne gültiges Budget da.

Keystone-SDA, sr, sda

28.11.2021, 15:38

28.11.2021, 16:39

SDA

Wie die Könizer Gemeindeverwaltung am Sonntag mitteilte, sagten 7293 Stimmberechtigte Ja zum Voranschlag 2022 mit auf sechs Jahre befristeter Steuererhöhung, 9947 Personen lehnten ihn ab. Das Nein-Lager schwang also mit 57,7 Prozent der Stimmen obenaus. Die Stimmbeteiligung betrug 63,9 Prozent.

Das Abstimmungsresultat bedeutet zuerst einmal, dass Gemeinderat und Lokalparlament eine neue Budgetvorlage ausarbeiten müssen. Falls diese erneut eine Steuererhöhung vorsieht, muss sie nochmals vors Volk. Verfügt Köniz am 1. Januar über kein gültiges Budget, darf die Gemeinde nur noch unumgängliche Verpflichtungen eingehen.

Mittelfristig droht Köniz sogar die Bevormundung durch den Kanton. Dies, weil dieser nur vorübergehend einen Bilanzfehlbetrag von Gemeinden akzeptiert. Köniz dürfte bereits Ende dieses Jahres einen Bilanzfehlbetrag aufweisen. Ende 2020 machten die Reserven noch fünf Millionen aus und das Budget 2021 weist ein Defizit von 8,5 Millionen auf.

Ihre finanzielle Lage verbessern kann die Gemeinde, indem sie auf freiwillige Leistungen wie etwa den Betrieb des Schwimmbads Weiermatt verzichtet. Acht Millionen Franken pro Jahr könnte sie einsparen, wenn sie die insgesamt 80 freiwilligen Leistungen streichen würde, schrieb der Gemeinderat im Abstimmungsbüchlein.

Er gab aber zu bedenken, niemand wolle, dass diese Leistungen verschwänden. Deshalb brauche es jetzt Mehreinnahmen in Form einer Steuererhöhung. Die Gemeinde Köniz habe ein strukturelles Defizit und müsse dieses ausgleichen.

Im Jahr 2012 trat in Köniz eine Steuersenkung von damals 1,54 Einheiten auf 1,49 Einheiten in Kraft, worauf die Gemeinde jedes Jahr Defizite schrieb. Im Jahr 2019 lehnte das Stimmvolk eine Steuererhöhung auf 1,54 Einheiten – das Niveau der Stadt Bern – ab.

Enttäuschte Gemeindepräsidentin

«Ich bin natürlich enttäuscht, dass wir die Stimmberechtigten nicht haben überzeugen können»: So wird Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub in der Mitteilung zitiert.

Trotz der beiden Ablehnungen einer Steuererhöhung im Jahr 2019 und am Wochenende sei es für den Gemeinderat möglich, nochmals mit einem auf einer höheren Steueranlage als heute basierenden Budget 2022 vors Parlament respektive das Volk zu treten: Das sagte Berlinger am Sonntag auf Anfrage.

Dies, weil es für die Sanierung der Könizer Finanzen mehr Geld brauche und dieses Geld nicht allein mit Sparanstrengungen zu holen sei. Der Könizer Gemeinderat werde schon am kommenden Donnerstag die Lage beraten. Mitte Februar könnte das neue Könizer Budget ins Parlament kommen, sagt Berlinger, und – im Fall einer darin vorgesehenen Steuererhöhung – im Mai vors Volk.

Zweimal Ja zu anderen Vorlagen

Ja sagten die Könizer Stimmberechtigten zu den zwei anderen Abstimmungsvorlagen: Sie stimmten einer Änderung der Überbauungsordnung Ried/Niederwangen mit 66,1 Prozent der Stimmen zu und genehmigten die Abgabe von Land im Baurecht beim Könizer Rappentöri. Dies mit 72,2 Prozent Ja-Stimmen.

In Niederwangen soll der historische Weiler Ried zum Herzstück der sich im Bau befindenden neuen Siedlung «Papillon» werden. Gegen die Papillonallee hin soll ein Quartierzentrum entstehen und zwischen Ried und Landorfstrasse sind drei neue Wohngebäude vorgesehen.