Kantonsfinanzen Kommission unterstützt Finanzvorlagen im bernischen Grossen Rat

Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates unterstützt drei Vorlagen, die das Kantonsparlament in der Frühlingssession beraten wird. Umstritten waren die Vorlagen in der Kommission nicht.

Da ist als erstes die Auflösung zweier Fonds, um die zahlreichen Investitionsprojekte der nächsten Jahre finanzieren zu können. Konkret geht es um den Fonds für die Gelder der Gewinnausschüttung der Nationalbank und um den Spitalinvestitionsfonds. Zusammengezählt liegen dort rund 430 Millionen Franken, wie aus einer Mitteilung der Kommission vom Mittwoch hervorgeht.

Um die Fonds aufzulösen, braucht es eine entsprechende gesetzliche Regelung. Die Finanzkommission empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig die Annahme.

Ebenfalls Ja sagt die Kommission zu Gesetzesänderungen, mit denen in der Kantonsverwaltung für die Ressourcenplanung eine SAP-Softwarelösung ermöglicht werden soll.

Das revidierte Gesetz wurde nach einer moderneren Logik strukturiert und um nicht mehr zeitgemässe die Artikel bereinigt. Themen wie die Steuerung von kantonalen Beteiligungen, die im bisherigen Gesetz nur lückenhaft behandelt wurden, sollen neu schlank geregelt werden.

Zustimmung signalisiert die Kommission auch zur zweiten Lesung der Totalrevision des kantonalen Finanzkontrollgesetzes. Damit soll die Finanzkontrolle institutionell näher beim Grossen Rat angesiedelt werden und unabhängiger werden. Der Grosse Rat hat den in der ersten Lesung vorgeschlagenen Text einstimmig angenommen.

Die nächste Session des Berner Kantonsparlaments findet vom 7. bis am 24. März statt.

hn, sda