Bern Kommission will Solothurner Prämienverbilligung aufstocken

Im Kanton Solothurn soll im kommenden Jahr mehr Geld für die Prämienverbilligung als vom Regierungsrat vorgeschlagen zur Verfügung stehen. Eine vorberatende Kommission des Kantonsrats will den Kantonsbeitrag um 5,3 Millionen auf 90 Millionen Franken aufstocken.

Keystone-SDA, ga, sda

13.11.2023, 14:29

SDA

Zusammen mit dem Bundesbeitrag von 105,9 Millionen Franken könnten demnach 196 Millionen Franken an einkommenschwache Personen sowie an Beziehende von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe verteilt werden.

Die Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt einen überparteilichen Antrag, den Kantonsbeitrag zu erhöhen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilte.

Für das laufende Jahr prognostiziert die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) per Ende September, dass rund 6 Millionen Franken weniger entrichtet werden, als budgetiert, wie es hiess. Der Kanton und die AKSO planten deshalb eine moderate unterjährige Anpassung der Parameter und eine zusätzliche Auszahlung im November, um die Bevölkerung vollständig um die gesprochene Summe zu entlasten.