Grosser Rat BE Kommissionsminderheit will «Lex Reitschule» abschwächen

Die Gegner der «Lex Reitschule» im bernischen Grossen Rat geben nicht auf: Sie wollen sich in der zweiten Lesung des teilrevidierten Polizeigesetzes erneut dafür einsetzen, dass der umstrittene Artikel deutlich abgeschwächt wird.

Keystone-SDA, zc, sda

08.11.2023, 08:52

08.11.2023, 09:44

SDA

Das geht aus einer Mitteilung der Sicherheitskommission vom Mittwoch hervor. Eine Minderheit der Kommission wehrt sich dagegen, dass die kantonale Sicherheitsdirektion den Gemeinden eine Videoüberwachung aufzwingen kann. Sie soll die Gemeinden lediglich auf eine erhöhte Gefahrenlage hinweisen und ihnen eine Videoüberwachung an einem bestimmten Ort empfehlen.

Ein entsprechender Antrag war bereits in der ersten Lesung gestellt worden. Er scheiterte im Grossen Rat. In der Debatte vom September habe es Unklarheiten gegeben, macht die Kommissionsminderheit gemäss Communiqué nun geltend. Deshalb solle sich der Rat nochmals mit dem Artikel 124a befassen.

Kanton soll zahlen

Hat der Rat erneut kein Gehör für die Abschwächung der Bestimmung, wird er noch über einen Eventualantrag entscheiden müssen. Der Kanton soll demnach die Gesamtkosten tragen, wenn er eine Videoüberwachung gegen den Willen der Gemeinde verfügt.

Die Forderungen dürften einen schweren Stand haben, denn die Kommissionsmehrheit sieht keinen Grund für ein Rückkommen. Sie hält an den Bestimmungen zur Videoüberwachung fest, wie sie der Grosse Rat im September beschlossen hat.

Die Linke kritisieren, der Kanton wolle den Raum vor der Berner Reitschule überwachen, obwohl die Stadt das ablehne. Die Befürworter erhoffen sich von der Neuerung mehr Sicherheit im öffentlichen Raum Die zweite Lesung des Gesetzes erfolgt in der Wintersession, die Ende November beginnt.