Grosser Rat BE Kredit für Stadtberner Parkbussen-Eintreiber mit Auflage akzeptiert

Die Firma GSD Gayret Security kann auch in den nächsten vier Jahren die Parkplatz-Kontrollen in der Stadt Bern durchführen. Sollte die Stadt die Zahl der öffentlichen Parkplätze massiv reduzieren, muss der Vertrag angepasst werden. Dies wünscht der Grosse Rat.

Das Kantonsparlament hat deshalb am Mittwoch den Kredit für die Jahre 2020-2025 mit einer Auflage genehmigt. So muss der Dienstleistungsvertrag «bei einer Änderung der Rahmenbedingungen» entsprechend angepasst werden.

Das Parlament sprach sich einstimmig für diesen Abänderungsantrag der Sicherheitskommission aus. Zu reden gab der Kredit deshalb, weil BDP-Grossrat Jakob Etter (Treiten) zunächst eine Rückweisung des Kredites gefordert hatte.

Dies, nachdem sich der Stadtrat im Rahmen der Klimadebatte für eine massive Reduktion der Anzahl Parkplätze ausgesprochen hatte. Etter zog den Rückweisungsantrag zwar zurück, unterlag in der Folge aber mit einem Ordnungsantrag zur Verschiebung des Geschäftes.

Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) verwies auf den Dienstleistungsvertrag, der ohnehin einen Passus enthalte, wonach der Vertrag bei veränderten Rahmenbedingungen angepasst werde.

Müller gab zu bedenken, dass eine Reduktion von Parkplätzen nicht zwingend zu weniger Aufwand führe. Allenfalls werde der Kontrollaufwand gar grösser, da möglicherweise vermehrt illegal parkiert werde.

Das externe Mandat kostet den Kanton rund 450'000 Franken, bringt jedoch Bussengelder in der Höhe von über 2 Millionen Franken ein – also vier Mal so viel. Laut Müller wäre es teurer, wenn die Kantonspolizei diese Aufgabe selber übernehmen müsste.