Bern Langenthaler Gemeinderat will Variantenabstimmung fürs Budget 2023

Der Langenthaler Gemeinderat hat zwei neue Budgetvarianten für das Jahr 2023 erarbeitet. Die Eine sieht eine Steuererhöhung vor, während in der Anderen die Steueranlage unverändert bleibt. Die Stadtregierung will die Varianten am 18. Juni der Stimmbevölkerung vorlegen.

Keystone-SDA, razw, sda

28.02.2023, 09:32

SDA

Das teilte der Gemeinderat von Langenthal BE am Dienstag mit. Die Stadt im Oberaargau befindet sich seit Anfang Jahr im budgetlosen Zustand. Die Stimmberechtigten hatten im Januar das Budget abgelehnt. Dieses sah eine Steuererhöhung von 1,38 auf 1,44 Einheiten und Sparmassnahmen vor.

Seit der Ablehnung des Budgets habe sich die Ausgangslage verändert. So seien einerseits die zu erwartenden Steuererträge aus dem Jahr 2022 höher, als mit dem Budget 2022 erwartet wurde. Andererseits müsse die Kürzung von 70'000 Franken im Rahmen des Leistungsvertrags mit dem Stadttheater rückgängig gemacht werden. Da könne Langenthal nur 30'000 Franken sparen, ist der Mitteilung des zu entnehmen.

Mit diesem Wissen schlägt der Gemeinderat zwei Varianten vor: Die Erste sieht eine Erhöhung der Steueranlage im gleichen Umfang wie das abgelehnte Budget vor. Die Zweite will keine Steuererhöhung. Der Gemeinderat steht hinter der Budgetvariante mit der Steuererhöhung. Dies mit Blick auf die Reduktion des strukturellen Defizits und um die Finanzhaushaltsstabilität zu gewährleisten.

Die überarbeitete Budgetvorlage kommt am 8. Mai in den Stadtrat. Im Anschluss soll am 18. Juni die Urnenabstimmung stattfinden. Falls Langenthal bis Ende Juni kein genehmigtes Budget vorlegen kann, wird der Kanton einschreiten und ein Budget für die Stadt erlassen.