Parlament Linke Mehrheit des Stadtrats will Bernburger «demokratisieren»

Die linke Mehrheit des Berner Stadtrats wünscht sich ein Ende der Burgergemeinde in ihrer heutigen Form. Mit 42 zu 24 Stimmen hat das Parlament am Donnerstag ein entsprechendes Postulat aus SP-Reihen überwiesen.

Der Vorstoss fordert eine Strategie, wie Einwohner- und Burgergemeinde mittelfristig vereinigt werden könnten. Ziel sei, dass alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt demokratisch über historisches Allgemeingut bestimmen könnten.

Konkrete Folgen hat der Vorstoss nicht. Denn für die Abschaffung der Burgergemeinden im Kanton Bern bräuchte es eine Änderung der Kantonsverfassung.

Letztlich suche Rotgrün einfach nach Wegen, wie man sich den Grundbesitz und das Geld der Bernburger einverleiben könne, sagte Dolores Dana (FDP). «Die klamme Stadtkasse lässt grüssen.»

Die Burgergemeinde sei historisch gewachsen, ihre Rolle könne und müsse immer wieder diskutiert werden, sagte der Stadtpräsident und Bernburger Alec von Graffenried (GFL). Würde man Bern heute organisieren, käme man kaum auf die Idee, eine Burger- und eine Einwohnergemeinde zu schaffen.

Doch seien die Burgergemeinden eben durch die Kantonsverfassung geschützt. 1993 sei ein Antrag gescheitert, sie aus der Verfassung zu streichen. Wolle man einen neuen Anlauf nehmen, müsse man dies auf Kantonsebene tun.

Dem Vorstoss zum Erfolg verhalfen SP/Juso- und GB/JA-Fraktion, die geschlossen Ja stimmten. Sie folgten der Argumentation von Michael Sutter (SP): Es brauche eine Diskussion, warum es im 21. Jahrhundert noch ein «Gemeinwesen der Mehrbesseren» brauchen sollte. Ziel des Vorstosses sei eine Demokratisierung der Burgergemeinde.