Finanzen Linke Mehrheit in Berns Stadtrat wehrt Frontalangriff auf Budget ab

Die linke Mehrheit im Berner Stadtrat hat am Donnerstag die Frontalangriffe aufs Budget 2023 abgewehrt. Die Rückweisungsanträge von SVP, Mitte und Grünliberalen wurden deutlich abgelehnt.

Keystone-SDA, zc, sda

01.09.2022, 19:36

SDA

Am besten schnitt noch das Begehren der GLP/JGLP-Fraktion ab. Dieser Rückweisungsantrag wurde mit 27 zu 47 Stimmen verworfen. Die Partei hatte ein realistischeres Budget verlangt unter anderem mit nach unten korrigierten Steuereinnahmen juristischer Personen.

Nun ist der Weg frei für die Detailberatung. Mehr als 150 Änderungsanträge zu den Budgetposten der fünf Direktionen liegen dem Parlament vor. Die Finanzdebatte wird bis zum späten Abend fortgesetzt; sie soll am 15. Dezember beendet werden.

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) redete beiden Lagern ins Gewissen. Eine zusätzliche Verschuldung sei im Moment unumgänglich, aber sie müsse begrenzt werden. Der Schuldenberg dürfe nicht einfach immer höher werden. Zur Finanzlage der Stadt sagte Aebersold, Panik sei genauso fehl am Platz wie Sorglosigkeit.

Noch könne die Stadt Bern – anders als etwa Köniz – eine Steuererhöhung abwenden. Dies gelinge aber nur, wenn nach dem Gemeinderat auch das Parlament seine Verantwortung wahrnehme.