Parteien Madeleine Amstutz gibt SVP-Fraktionspräsidium ab

Die Sigriswiler SVP-Grossrätin Madeleine Amstutz gibt das Präsidium der SVP-Fraktion im bernischen Grossen Rat ab. Sie begründet den Verzicht mit dem Wahlkampf an ihrem Wohnort Sigriswil, wo sie für das Gemeindepräsidium kandidiert.

In einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt Amstutz weiter, sie habe das Amt der Fraktionspräsidentin in den letzten viereinhalb Jahren mit viel Freude ausgeübt. Mit aller Kraft werde sie sich im Grossrat weiterhin für bürgerliche Anliegen einsetzen.

Amstutz droht der Ausschluss aus der SVP Kanton Bern. Dies deshalb, weil ihr die Parteileitung im Zusammenhang mit der Gründung einer eigenen Liste für die Gemeindewahlen von Sigriswil parteischädigendes Verhalten vorwirft.

Amstutz war mitten in einem Streit um angeblichen Spesenmissbrauch im September in den Gemeinderat gewählt worden – als Kandidatin einer neuen Partei mit dem Namen «SVP Sigriswil 2020» (heute: Neue Sigriswiler Volkspartei). Die «alte» SVP Sigriswil muss über den Antrag der kantonalen Parteileitung auf Ausschluss von Amstutz noch befinden.

Der Präsident der SVP Kanton Bern, Werner Salzmann, sagte am Donnerstag gegen Abend auf Anfrage, Amstutz sei derzeit noch SVP-Mitglied und auch Mitglied der SVP-Fraktion im bernischen Grossen Rat. Der Fraktionsvorstand sei gerade daran, die Situation zu besprechen.

Wird Amstutz aus der SVP Kanton Bern ausgeschlossen, kann sie laut Salzmann als Parteilose im bernischen Grossen Rat weitermachen. Das SVP-Fraktionspräsidium hatte Amstutz Ende August bereits interimistisch abgegeben. Im zweiten Wahlgang fürs Gemeindepräsidium in Sigriswil trifft Amstutz auf den SVP-Kandidaten Anton Ambühl.

sr, sda