Bern Mehrheit des Berner Stadtrats für höhere Parkiergebühren

Im Berner Stadtrat zeichnet sich eine Mehrheit für höhere Parkiergebühren ab. Das zeigte sich am Donnerstag bei der ersten Lesung des teilrevidierten Gebührenreglements.

Auf gebührenpflichtigen Parkplätzen soll die Stunde neu 3 Franken statt wie bisher 2.20 Franken kosten. Teurer werden sollen auch die Anwohner-Parkkarten. Heute beträgt die Jahresgebühr 264 Franken, künftig sollen es 492 Franken sein. Wer ein Elektrofahrzeug besitzt, soll mindestens 384 Franken pro Jahr zahlen.

Die Fraktionen SP/JUSO, GB/JA, GLP/JGLP und GFL/EVP stellten sich grundsätzlich hinter die Vorlage. Von einem «richtigen Schritt in Richtung Kostenwahrheit und Verursacherprinzip» sprach etwa Michael Sutter (SP).

Jeder Parkplatz verursache direkte Kosten von 1500 Franken pro Jahr, betonte Marcel Wüthrich (GFL). Das mache deutlich, dass die heutigen Tarife zu tief seien. Beziehe man auch indirekte Kosten wie Umweltverschmutzung und Unfälle mit ein, wären für die volle Kostenwahrheit Parkkarten-Preise von 200 Franken pro Monat durchaus gerechtfertigt. Ein allzu grosser Tarifsprung sei aber fehl am Platz.

«Machtdemonstration»

Fundamentalopposition kam von der SVP, wie deren Sprecher Thomas Fuchs deutlich machte. Die Vorlage sei eine Machtdemonstration der rotgrünen Mehrheit, welche die Leute umerziehen wolle. Im Gegenzug leiste man sich grotesk teure Veloabstellplätze in den Velostationen – und dies auf Kosten der Steuerzahler.

Auch die Freisinnigen machten deutlich, dass sie die heutigen Parkkarten-Preise für hoch genug halten. Florence Schmid kritisierte namens der FDP/JF-Fraktion, dass hier eine Gebühr dafür missbraucht werde, die Lage der maroden Stadtfinanzen zu verbessern.

Eine Erhöhung wäre wohl vor Gericht anfechtbar, mutmasste Schmid. Schliesslich müsse eine Gebührenanpassung verhältnismässig sein und sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Auch der Preisüberwacher habe die vom Gemeinderat geplanten Tariferhöhungen als zu hoch bezeichnet.

E-Mobilität stärker fördern

Tatsächlich seien Gebühren nicht dafür da, die Stadtfinanzen zu verbessern, sagte auch Milena Daphinoff (Mitte). Ihre Fraktion wäre aber bereit, die Kröte zu schlucken, wenn man wenigstens die Elektromobilität stärker fördern würde.

Über ihren Antrag für eine Gratis-Parkkarte für E-Autos wird der Stadtrat im Rahmen der zweiten Leistung entscheiden. Dann wird es unter anderem auch über ermässigte Parkkarten-Gebühren gehen für Personen mit geringem Einkommen, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind.

SVP gegen «Hundesteuer»

Zu reden gaben im Stadtrat auch die Hundetaxe, wenngleich hier keine Erhöhung beantragt ist. Dafür zuständig wäre ohnehin der Gemeinderat.

Die SVP fordert, die «Hundesteuer» ersatzlos zu streichen. Diese sei nicht mehr zeitgemäss, sagte SVP-Stadtrat Thomas Fuchs. Auch sei nicht einzusehen, warum gerade Hunde besteuert würden, nicht aber zum Beispiel Katzen. Auch über diesen Antrag wird der Stadtrat im Rahmen der zweiten Lesung entscheiden

zc, sda