Bauordnung Mehrheit für strengere Lauben-Regeln in Berner Altstadt in Sicht

Die Pläne des Berner Gemeinderats für die Belebung der Lauben in der unteren Altstadt dürften im Parlament eine Mehrheit finden. Das zeigte die erste Lesung am Donnerstag im Stadtrat.

Keystone-SDA, zc, sda

20.05.2021, 18:42

SDA

Überflüssig ist die geplante Teilrevision der Bauordnung lediglich aus Sicht von SVP, FDP und Grünliberalen. Die Ratsmehrheit sprach sich mit 48 zu 23 Stimmen für Eintreten aus. Die zweite Lesung folgt später; das letzte Wort hat im November das Volk.

Der Gemeinderat möchte dafür sorgen, dass die untere Altstadt als Ort des Begegnung und des Gewerbes erhalten bleibt. Ein Dorn im Auge sind ihm insbesondere blinde Schaufenster, die mit Folien oder Plakaten abgeklebt sind.

Neu sollen in den Laubengeschossen nur noch publikumsorientierte Nutzungen erlaubt sein. Nicht zulässig wären demnach reine Wohnnutzungen, öffentliche Verwaltungen sowie Büro- und Dienstleistungsnutzungen, die sich nicht an die breite Bevölkerung richten.

Publikumsverkehr nötig

Die Ratslinke und die Mitte-Parteien begrüssen die Vorlage mehrheitlich. Schliesslich habe der Stadtrat schon 2017 eine SP-Motion überwiesen, die sich gegen tote Schaufenster unter anderem von Finanzdienstleistern richtete.

Es sei nachvollziehbar, dass der Gemeinderat den Vorstoss nicht buchstabengetreu umgesetzt habe und Banken weiterhin zugelassen sein sollen, solange sie Publikumsverkehr haben. Die Stadtregierung habe einen sinnvollen Mittelweg gefunden hat. Eine strengere Umsetzung wünschen sich lediglich das Grüne Bündnis und die Freie Fraktion.

«Revision überflüssig»

Ganz anders sehen es SVP, FDP und Grünliberale. Sie halten die Gesetzesrevision für überflüssig. Wer durch die untere Altstadt flaniere, erlebe belebte Gassen und bunt gemischte Schaufenster. Für einen Eingriff gebe es keinen Grund.

Sowieso verstosse die Vorlage gegen übergeordnetes Recht, sagte SVP-Sprecher Alexander Feuz unter Verweis etwa auf die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit.

Hohe Regulierungsdichte

In der Tat sei die Altstadt «extrem dicht reguliert», räumte Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) ein. Zudem habe sich die unheilvolle Entwicklung hin zu mehr toten Schaufenstern in den letzten Jahren abgeschwächt. Trotzdem sei die Revision nötig.

Klar sei, dass es nicht um einzelne Branchen gehe. Die Post zum Beispiel sei ja auch ein Finanzdienstleister und trotzdem hochwillkommen in der Altstadt. Verhindern wolle man lediglich Nutzungen, die zur Verödung der Altstadt beitrügen.