Justiz Mitarbeiter bei Berner Bewährungs- und Vollzugsdiensten entlassen

Bei den Bewährungs- und Vollzugsdiensten im Amt für Justizvollzug des Kantons Bern sind 14 Fälle nicht ordnungsgemäss und fristgerecht bearbeitet worden. Der Kanton Bern löste nach eigenen Angaben das Arbeitsverhältnis mit der dafür verantwortlichen Person umgehend auf.

Keystone-SDA, ga, sda

22.03.2023, 14:26

22.03.2023, 14:41

SDA

Es handle sich um eine schwerwiegende Verfehlung, teilte die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern am Mittwoch mit. Der Sachverhalt werde strafrechtlich überprüft. Zudem sei eine externe, unabhängige Untersuchung veranlasst worden. Diese solle allfällige Verbesserungsmassnahmen im Vollzug vorschlagen.

In einer der vier Abteilungen, die für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen zuständig sind, ist es gemäss Sicherheitsdirektion zu «Nachlässigkeiten in der Fallführung» gekommen.

Konkret wurden demnach 14 Fälle nicht ordnungsgemäss und fristgerecht bearbeitet. Die Frist für deren Vollzug lief ab. Bei den nicht bezahlten Bussen ging es laut Sicherheitsdirektion um Beträge von durchschnittlich 400 Franken. Der Gesamtbetrag der nicht eingebrachten Bussgelder beläuft sich auf rund 5800 Franken.

Ersatzfreiheitsstrafe für unbezahlte Bussen

Die Bewährungs- und Vollzugsdienste sind dafür zuständig, dass Strafurteile vollzogen werden. Darunter fallen auch sogenannte kurze Ersatzfreiheitsstrafen.

Unbezahlte Bussen und Geldstrafen, die auch nach Mahnung und Betreibung nicht bezahlt worden sind, werden in Freiheitsstrafen umgewandelt. Dabei entsprechen unbezahlte Bussen von 30 bis 100 Franken einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe.

Den Bewährungs- und Vollzugsdiensten werden pro Jahr im Durchschnitt 25'000 Urteile wegen unbezahlter Bussen und Geldstrafen zugewiesen. Im vergangenen Jahr boten die Dienste rund 8400 Personen zum Strafantritt einer Ersatzfreiheitsstrafe auf.

Der Druck und die Aussicht, ein paar Tage im Gefängnis absitzen zu müssen, führte gemäss Behördenangaben dazu, dass viele der betroffenen Personen die umgewandelten Bussen und Geldstrafen nachträglich doch noch bezahlten. So kamen im Jahr 2022 vier Millionen Franken zusammen.