Kantonale Abstimmung Nein-Komitee hält Berner Energiegesetz für kontraproduktiv

Das neue Berner Energiegesetz fördert aus Sicht der Gegner die Bürokratie statt die Energieeffizienz. Die Revision brächte bloss starre Vorschriften und Verbote.

Das erklärten Vertreter des Nein-Komitees am Montag vor den Medien in Bern. Die kantonalen Stimmberechtigten entscheiden am 10. Februar.

Die Gesetzesrevision soll die Energieeffizienz in den Gebäuden erhöhen und erneuerbare Energien fördern. Das Ziel sei richtig, die Massnahmen aber falsch, befanden Hauseigentümer und Wirtschaftsverbände. Sie ergriffen mit Erfolg das Referendum. Im Nein-Komitee machen auch Vertreter von FDP, SVP und EDU mit, ausserdem einige Exponenten der BDP.

Viele Hausbesitzer und Unternehmen setzten schon heute freiwillig auf energiesparende Massnahmen, sagte FDP-Grossrat Adrian Haas, Direktor des bernischen Handels- und Industrievereins. Statt diese Bemühungen zu fördern und zusätzliche Anreize zu schaffen, drohten bloss neue Vorschriften und Verbote, die teils kontraproduktiv seien.

Höhere Wohnkosten befürchtet

Typisch dafür ist aus Sicht des Nein-Komitees das "faktische Verbot von Ölheizungen". Wer eine alte Öl- oder Gasheizung durch ein zeitgemässes Modell ersetzen wolle, müsse künftig ein aufwendiges Bewilligungsverfahren durchlaufen.

"Die starren bürokratischen Vorschriften könnten dazu führen, dass alte Energiefresser so lange wie möglich repariert und weiterbetrieben werden", sagte SVP-Grossrätin Annegret Hebeisen-Christen.

Wer sich dennoch für die energetische Sanierung entscheide, müsse mit beträchtlichen Mehrkosten rechnen. Die Zeche dafür zahlten all jene, die in den betroffenen Gebäuden wohnen und arbeiten.

Christoph Erb, Direktor Berner KMU, warnte davor, die Katze im Sack zu kaufen. Denn bei wichtigen Fragen wie jener nach der Eigenstromerzeugungspflicht für Neubauten verweise das Gesetz auf die Verordnung. Ein Ja komme also einem Blankocheck für die Verwaltung gleich.

Beispiel Solothurn

Zwei Kantone haben letztes Jahr über ein neues Energiegesetz abgestimmt. In Luzern wurde es angenommen, in Solothurn klar verworfen.

Die Vorlage in Solothurn sei fast identisch gewesen mit der bernischen, sagte Peter Brand, Präsident des bernischen Hauseigentümerverbandes. In Luzern sei die Ausgangslage anders gewesen, dort hätten sich die Hauseigentümer nicht gegen die Vorlage gewehrt.

Dem Berner Nein-Komitee stehen für den Abstimmungskampf 300‘000 Franken zur Verfügung. Das Geld stamme von den Verbänden und von Spendern, sagte Brand.