Kantonsrat SO Nein zu Publikation aller Solothurner Regierungsratsbeschlüsse

Die nicht öffentlichen Beschlüsse der Solothurner Regierung sollen nicht generell anonymisiert veröffentlicht werden. Das Kantonsparlament hat am Dienstag einen entsprechenden Antrag aus den Reihen der SVP-Fraktion abgelehnt, die mehr Transparenz forderte.

Keystone-SDA, roch, sda

25.06.2024, 12:36

SDA

Mit 74 Nein zu 21 Ja erklärte der Kantonsrat den Auftrag für nicht erheblich. Der inzwischen in den Nationalrat gewählte frühere Kantonsrat Rémy Wyssmann (SVP) hatte als Erstunterzeichner verlangt, dass sämtliche Regierungsratsbeschlüsse rückwirkend auf zehn Jahre zu veröffentlichen seien.

Es sei nicht einzusehen, dass der Regierungsrat nicht – wie das Obergericht es seit 2016 mit allen Urteilen tue – sämtliche Beschlüsse veröffentlichen könne. Wie bei den Gerichtsentscheiden sollten auch die Regierungsratsbeschlüsse zuvor anonymisiert werden, verlangten die Einreichenden des Auftrags.

Die Regierung rechnete in ihrer Stellungnahme vor, dass allein für die letzten zehn Jahre 8000 Dokumente zu bearbeiten wären, was mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre. Bereits heute hätten zudem verschiedene Kommissionen Einsicht in die Dokumente, weshalb die Transparenz ausreichend sei.

Diese Meinung wurde am Dienstag auch mehrheitlich in den Voten aus dem Kantonsrat vertreten. Anna Engeler (Grüne) sagte, Wyssmann stelle den Regierungsrat «unter Generalverdacht». Dabei würden heute schon ein Grossteil der Entscheide veröffentlicht.