Kantonspolizei Neubau des Polizeizentrums Niederwangen gilt neu als «prioritär»

Die Berner Regierung hat das Baubewilligungsverfahren für das in Niederwangen geplante Polizeizentrum Bern (PZB) als prioritär erklärt. Die Kantonsregierung begründet den Entscheid in einer Mitteilung vom Donnerstag mit der Aussage, die Kantonspolizei sei heute auf 18 verschiedene Standorte verteilt.

Die rasche Realisierung des PZB vor den Toren Berns auf Gemeindegebiet von Köniz sei «von hohem kantonalen Interesse».

Das kantonale Koordinationsgesetz erlaubt es, Bauvorhaben von gesamtkantonaler Bedeutung und hoher Wichtigkeit als prioritär einzustufen. Wie im Gesetz nachzulesen ist, müssen die beteiligten Behörden solche prioritären Vorhaben beschleunigt behandeln. Der Beschluss über die Prioritätensetzung ist nicht anfechtbar.

Anfang Mai hatte die Kantonsregierung bereits bekanntgegeben, das Baubewilligungsverfahren für den Fachhochschul-Campus in Biel sei neu gemäss Koordinationsgesetz prioritär.