Kantonsverwaltung Neubauprojekt für Strassenverkehrsamt hat nun bessere Chancen

Die Chancen, dass der Kanton Bern in Münchenbuchsee ein neues Strassenverkehrsamt bauen kann, haben sich verbessert: Die vorberatende Kommission des bernischen Grossen Rats empfiehlt dem Kantonsparlament, im März Ja zu diesem Projekt zu sagen – allerdings mit einer Auflage.

Noch im März des vergangenen Jahres hatte die Kommission dem Kantonsparlament beantragt, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen. Der Regierungsrat solle zuerst die Finanzierbarkeit des Bauvorhabens klären. Es gebe Finanzierungslücken in der Investitionsplanung.

Der Grosse Rat folgte dieser Empfehlung und wies das Geschäft an die Kantonsregierung zurück. Der Regierungsrat solle aufzeigen, welche seiner vielen Bauvorhaben er priorisiere.

Am Freitag teilte nun der Grosse Rat mit, seine Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommisison (BaK) sei der Meinung, die offenen Finanzierungsfragen liessen sich im Dialog zwischen der Regierung und den Präsidien der BaK und der grossrätlichen Finanzkommission klären.

Auf Anfrage sagte dazu BaK-Mitglied Peter Sommer (FDP/Wynigen), im Rahmen von Gesprächen zwischen Regierung und den genannten Kommissionen seien Lösungsansätze präsentiert worden. Die Regierung sei gewillt, Lösungen zu präsentieren.

Weil die BaK das Gefühl habe, die Regierung nehme die Bedenken des Grossen Rats nun ernst, habe die Kommission auch schon in der vergangenen Dezembersession Kreditgeschäfte des Kantons zur Annahme empfohlen. Das Projekt eines neuen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) sei an sich nie bestritten gewesen.

Gebäude in schlechtem Zustand

Gemäss der neusten Mitteilung des Grossen Rats schätzt der Kanton Bern die Kosten für den SVSA-Neubau in Münchenbuchsee auf rund 110 Mio. Franken. Die Kantonsregierung begründete den Kreditantrag Anfang 2018 mit der Aussage, das heutige SVSA-Gebäude am Berner Schermenweg befinde sich in einem schlechten baulichen und energetischen Zustand.

Für einen langfristigen Weiterbetrieb wären unverhältnismässig hohe Investitionen nötig. Die Sanierung des Verkehrsprüfzentrums bei laufendem Betrieb sei nicht möglich. Ausserdem fehle es im Wankdorf an Raum, um das Verkehrsprüfzentrum bei Bedarf erweitern zu können.

Zudem sorge immer wieder für Missverständnisse, dass in Bern Fahrzeug- und Führerprüfungen durchgeführt würden, an der Ostermundiger Milchstrasse hingegen solche für den Schwerverkehr.

Im Verkehrsprüfzentrum Bern werden jährlich 125'000 Fahrzeuge geprüft und rund 8500 praktische Führerprüfungen durchgeführt. 260 Personen arbeiten für das SVSA.

Kommission sagt Ja, aber. . .

Ganz klar ist das Ja der BaK zum Kreditantrag fürs Münchenbuchseer Projekt allerdings nicht: Sie wird im März dem Grossen Rat beantragen, den Standortentscheid mit einer Auflage zu genehmigen.

Im Baurechtsvertrag mit der Gemeinde Münchenbuchsee müssten die Fälligkeiten für den Baurechtszins aufgrund der zeitlichen Verzögerung des Projektes angepasst werden können. Der Baurechtszins beläuft sich auf jährlich rund 220‘000 Franken, der Kredit für den Architekturwettbewerb auf 1,5 Millionen Franken.

Über den Kredit für den Baurechtszins und den Kredit für den Architekturwettbewerb entscheidet der Grosse Rat in der Frühlingsession.