Grosser Rat BE Neue Asyl-Strukturen kommen im Berner Kantonsparlament gut an

Die Umstrukturierung des bernischen Asylwesens kommt im Grossen Rat grundsätzlich gut an. Das Eintreten auf die beiden zur Diskussion stehenden Gesetze war am Mittwoch unbestritten.

Die Neuerungen seien geeignet, die Vorgaben des Bundes umzusetzen und die Akzeptanz des Asylwesens in der Bevölkerung zu stärken, betonten mehrere Rednerinnen und Redner.

Kritik kam vor allem von der SP. Aus ihrer Sicht wird zu stark auf Repression und viel zu wenig auf Integration gesetzt. Besonders störend findet die Partei, dass Minderjährige weiterhin inhaftiert werden können. Diese Regelung ist eine von vielen, die in der anstehenden Detailberatung zur Sprache kommen werden.

Der Regierungsrat verfolgt mit der Umstrukturierung des Asylwesens zwei Hauptziele: Wer bleiben darf, soll rascher integriert werden – wer gehen muss, soll zügig ausgeschafft werden.

Zudem sollen die Zuständigkeiten in der Verwaltung vereinfacht werden. Neu soll sich die Gesundheits- und Fürsorgedirektion um alle Belange der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe kümmern. Die Polizei- und Militärdirektion soll sich auf den Vollzug von rechtskräftigen Wegweisungsentscheiden konzentrieren.

Die Aufgaben für Unterbringung, Sozialhilfe und Integration will der Kanton an nur noch fünf regionale Partner delegieren. Bislang waren es weit mehr. Der Regierungsrat verspricht sich von der Reduktion mehr Effizienz und eine einfachere Kontrolle der vereinbarten Leistungsziele.