Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative wollen verhindern, dass sich die Stadt Bern finanziell an der neuen Festhalle beteiligt. Die beiden Parteien haben am Montag ihre Kampagne gegen den städtischen Investitionsbeitrag präsentiert, der am 7. März vors Volk kommt.
«Nein zu öffentlichen Geldern für private Rendite» lautet der Slogan der Gegner. In der aktuellen schwierigen Finanzlage dürfe es nicht sein, dass die Stadt Bern einen A-fonds-perdu-Beitrag spreche, um in erster Linie die Rendite der privaten Investoren zu erhöhen.
Das Geld sollte besser in lokale Kultur und in den sozialen Ausgleich investiert werden. Mit 15 Millionen Franken könne die Stadt beispielsweise die Beiträge für die direkte Kulturförderung während drei Jahren verdoppeln. Schliesslich stecke das städtische Kulturschaffen tief in der Covid-Misere.
Zur neuen Festhalle werden den Stimmberechtigten am 7. März zwei Vorlagen unterbreitet. Nebst dem Investitionsbeitrag befindet das Volk auch über die Überbauungsordnung.
Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative haben beide die Nein-Parole zum Investitionsbeitrag beschlossen. Bei der Überbauungsordnung sind sie sich uneins: Das GB sagt Ja, die Junge Alternative Nein.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
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Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
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