Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative wollen verhindern, dass sich die Stadt Bern finanziell an der neuen Festhalle beteiligt. Die beiden Parteien haben am Montag ihre Kampagne gegen den städtischen Investitionsbeitrag präsentiert, der am 7. März vors Volk kommt.
«Nein zu öffentlichen Geldern für private Rendite» lautet der Slogan der Gegner. In der aktuellen schwierigen Finanzlage dürfe es nicht sein, dass die Stadt Bern einen A-fonds-perdu-Beitrag spreche, um in erster Linie die Rendite der privaten Investoren zu erhöhen.
Das Geld sollte besser in lokale Kultur und in den sozialen Ausgleich investiert werden. Mit 15 Millionen Franken könne die Stadt beispielsweise die Beiträge für die direkte Kulturförderung während drei Jahren verdoppeln. Schliesslich stecke das städtische Kulturschaffen tief in der Covid-Misere.
Zur neuen Festhalle werden den Stimmberechtigten am 7. März zwei Vorlagen unterbreitet. Nebst dem Investitionsbeitrag befindet das Volk auch über die Überbauungsordnung.
Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative haben beide die Nein-Parole zum Investitionsbeitrag beschlossen. Bei der Überbauungsordnung sind sie sich uneins: Das GB sagt Ja, die Junge Alternative Nein.
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Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
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