Parteien Neue Berner Steuergesetzrevision kommt in SP unterschiedlich an

Die SP des Kantons Bern hat an einem Parteitag die Steuergesetzrevision 2021 der Kantonsregierung zum Anlass genommen für eine Grundsatzdiskussion über Besteuerung. Diese zeigte, dass die Positionen innerhalb der Partei bei gewissen Fragen weit auseinandergehen.

An einer Podiumsdiskussion am Samstag in der Mehrzweckhalle Utzenstorf sagte beispielsweise der Interlakner Gemeindepräsident und Grossrat Urs Graf, er finde den Vorschlag der Berner Regierung gut, den Gemeinden mehr Spielraum bei der Festsetzung des Steuerfusses zu geben.

Der Regierungsrat will Gemeinden künftig erlauben, für juristische Personen eine separate Steueranlage festzusetzen. Es handelt sich um ein Element der neuen Steuergesetzrevision 2021, welche die Regierung Anfang April in die Vernehmlassung gegeben hat.

Graf sagte auch, es gebe nun mal einen Steuerwettbewerb. Für die Präsidentin der JUSO Schweiz, die Bernerin Tamara Funiciello, muss hingegen der Steuerwettbewerb noch stärker bekämpft werden – nicht nur national, sondern auch international.

Klar ist für die bernische SP, dass Steuerbetrug wirksam bekämpft werden muss, dass es eine einfache und transparente Besteuerung braucht, dass die Besteuerung von Kapital verstärkt werden muss und dass tiefe und mittlere Einkommen entlastet werden müssen. Das hat die Partei in einem Arbeitspapier namens «Wegweiser» festgehalten, das Co-Präsident Ueli Egger präsentierte.

Sommaruga gegen «Geldverpulverung»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte in einer Kurzrede, es gelte, in der Schweiz eine Klimapolitik zu führen, die Arbeitsplätze schaffe. Viel zu viel Geld «verpulvere» die Schweiz geradezu, so Sommaruga wörtlich, für Energieeinkäufe im Ausland. «Dabei wäre hier das Potenzial riesig».

Sommaruga kündigte auch an, sich dafür einzusetzen, noch mehr Güter von der Strasse auf die Schiene zu bringen.

Neue Geschäftsleitungsmitglieder

Clara Wyss von den SP Frauen wurde am Parteitag neu in die Geschäftsleitung gewählt. Sie ersetzt Kornelia Hässig Vinzens. Vinzenz Binggeli tritt in der Geschäftsleitung die Nachfolge von Barbara Keller als Vertretung der JUSO an.

Neues freies Mitglied französischer Muttersprache in der Geschäftsleitung ist Elisabeth Beck, die sich in einer Kampfwahl gegen Hervé Roquet durchsetzte.