Berner Direktionsreform Neuer Name der kantonalen Gesundheitsdirektion gefällt nicht allen

Dass die bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) künftig Gesundheits- und Integrationsdirektion (GID) heissen soll, missfällt der zuständigen Kommission des bernischen Grossen Rats. Sie wird im Herbst dem Rat beantragen, die Direktion umzubenennen.

Wie der Grosse Rat am Donnerstag mitteilte, wird die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen den Namen «Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion» (GSI) vorschlagen. Wenn diese Direktion nur GID heisse, werde dem sozialen Charakter der Aufgaben der heutigen GEF zu wenig Rechnung getragen, findet die Kommission.

Mit 17 zu 0 Stimmen beschloss sie, dem Rat den Umbenennungsantrag vorzulegen. An den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Namen der anderen sechs Direktionen hat die Kommission nichts auszusetzen.

Aufgaben besser verteilen

Mit der Direktionsreform will die Berner Kantonsregierung die Aufgaben ausgewogener auf die sieben Direktionen verteilen. Die Regierung möchte zudem Schnittstellen abbauen. Der Grosse Rat stellte sich Anfang Juni hinter die Pläne, indem er einen Bericht einstimmig guthiess und das Organisationsgesetz anpasste.

Umgesetzt wird die Direktionsreform ab 2020. Die Volkswirtschaftsdirektion wird zur Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion und die heutige Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zur Direktion für Inneres und Justiz. Die heutige Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion wird zu einer reinen Infrastrukturdirektion mit dem Namen Bau- und Verkehrsdirektion.

Die Erziehungsdirektion soll neu Bildungs- und Kulturdirektion heissen. Auch für die Polizei- und Militärdirektion ist ein neuer Name vorgesehen: Sicherheitsdirektion. Die Finanzdirektion heisst auch künftig so.

Für SVP «unnötiger Aufwand»

Die SVP des Kantons Bern stellte sich am Donnerstag hinter den Antrag der Grossratskommission. Sie schreibt in einer Mitteilung, in der Kantonsverwaltung gelte es, unnötigen administrativen Aufwand zu vermeiden. «Ein Namenswechsel in den Direktionen ist ein solcher unnötiger Aufwand.» Der Kanton Bern habe wichtigere Aufgaben, als über die Namen von Direktionen zu diskutieren.