Gesundheit Öffentliche Spitex siegt in Verfahren um Berner Leistungsaufträge

Die öffentlichen Spitex-Organisationen bleiben im Kanton Bern zuständig für die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit ambulanten pflegerischen Leistungen zu Hause. Sie haben sich in einer erstmals vom Kanton Bern ausgeschriebenen Ausschreibung von Leistungsverträgen gegen private Spitex-Organisationen durchgesetzt.

Gundekar Giebel, Mediensprecher der kantonalen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI), bestätigte am Montag auf Anfrage eine entsprechende Mitteilung des Spitex-Verbands des Kantons Bern. Es geht um die Leistungsaufträge 2022-2025 in 29 von 47 Versorgungsgebieten des Kantons Bern.

Aufgrund des neuen, Anfang Jahr in Kraft getretenen Gesetzes über die sozialen Leistungsangebote schrieb der Kanton Bern diese Leistungsverträge in der ambulanten Hilfe und Pflege zu Hause erstmals öffentlich aus. In den 29 Gebieten fochten im vergangenen Jahr mehrere private Spitex-Organisationen die Vergabe der Aufträge an die öffentliche Spitex an.

Doch hat nun die GSI auf Stufe Direktion in zweiter Instanz die Vergabe der Aufträge an die öffentliche Spitex in den umstrittenen 29 Gebieten bestätigt. In erster Instanz hatte das Rechtsamt entschieden, wie Giebel sagt. Die Entscheide können laut dem Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz (Simap) noch angefochten werden.

Die Ausschreibung war nach den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) vorgenommen worden. «Wir hoffen, dass man das klare Resultat anerkennt und die raren Ressourcen der Pflege nicht wiederkehrend für derart zeitintensive Ausschreibungen blockiert», sagt laut der Mitteilung des Spitex-Verbands Ursula Zybach, Verbandspräsidentin.

Sie spricht aber auch von einer «fairen Ausschreibung». Die 44 Mitglieder des kantonalen Verbands hätten bewiesen, dass «keiner es besser kann als sie», so Zybach.

Dank einer Übergangsregelung erfüllen die öffentlichen Spitex-Organisationen den Leistungsvertrag seit Anfang Jahr bereits in den umstrittenen 29 Regionen. Laut Zybach reichten schliesslich private Spitex-Organsationen nur in den Gebieten Thun und Zulg Offerten ein. Das sagte sie am Montag auf Anfrage.

Die 44 Nonprofit-Spitex-Organisationen sind laut dem Verband wirtschaftlich und rechtlich unabhängige Unternehmen, beschäftigen rund 4800 Personen, leisten pro Jahr 3,5 Millionen Pflegeeinsätze und zwei Millionen Pflegestunden. Ihre Leistungen werden laut dem Communiqué nach Abklärung eines Bedarfs erbracht und sind ärztlich verordnet.

sr, sda