Stadtfinanzen Olten bis Mitte Jahr ohne Budget: Anlässe fallen ins Wasser

Nach dem Nein des Volkes zum Budget 2019 in der Stadt Olten SO wird frühestens Ende Juni ein neuer Voranschlag auf dem Tisch liegen. Das grösste Oltner Fest am 30. Juni wird jedoch stattfinden können – allerdings ohne Behördenapéro. Der Seniorenausflug fällt ins Wasser.

Der Stadtrat müsse auch für das zweite Quartal Einzelentscheide treffen für Ausgaben, die nicht vertraglich oder gesetzlich geregelt seien, teilte die Stadtkanzlei am Montag mit. Es gehe um Ausgaben, die «unter zusätzlichen Gesichtspunkten» dennoch getätigt werden sollten.

So geht am 30. Juni das alle zwei Jahre stattfindende Schulfest über die Bühne, das in diesem Jahr neben dem Bürostuhlrennen auch mit dem Musik-Festival des Solothurner Blasmusikverbandes koordiniert ist. Das beschloss der Stadtrat am Montag.

Nicht durchgeführt wird beim Schulfest der Behördenapéro. Ebenfalls geplant werden kann die Bundesfeier. Veranstaltungen der Volksschule wie Schulreisen, Klassenlager, Exkursionen und Sporttag sollen stattfinden.

Bibliothek kann nichts mehr anschaffen

Hingegen wird der Seniorenausflug der 75- und 80-Jährigen wegen des fehlenden Budgets gestrichen. Das gilt auch für den zweiten in diesem Jahr vorgesehenen Anlass für Neuzugezogene im Juni.

Weiterhin wird der Stadtrat keine Beiträge für Kultur-, Sport- und andere Anlässe sowie keine Kulturförderungsbeiträge sprechen und keine Gebührenerlasse gewähren können, wie die Stadtkanzlei festhält. Die Stadt- und die Jugendbibliothek werden bis Mitte Jahr keine neuen Medien anschaffen.

In einer Referendumsabstimmung hatten die Oltner Stimmberechtigten am 24. März das Budget 2019 mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,5 Prozent abgelehnt. Der Voranschlag sah eine Steuererhöhung für natürliche und juristische Personen vor.

Bereits 2014 hatte die Stadt Olten zwei Anläufe gebraucht, bis sie ein Budget hatte. Ohne rechtskräftigen Voranschlag ist die Handlungsfähigkeit der Stadt stark eingeschränkt.