Grosser Rat BE Parlament beschliesst Kompromiss bei budgetierten Lohnerhöhungen

Das Berner Kantonspersonal muss ab 2021 doch nicht ganz auf geplante Lohnerhöhungen verzichten. Bei der Detailberatung von Budget und Finanzplan stimmte der Grosse Rat am Dienstag einem glp-Kompromissverschlag mit 80 zu 66 Stimmen zu.

Demnach soll die gesamte Lohnsumme um 0,4 Prozent steigen – statt wie ursprünglich geplant um 0,7 Prozent. Michael Köpfli (glp/Bern) kam mit dem Antrag der linken Ratsseite entgegen, die sich zunächst gegen jegliche Streichung von geplanten Lohnmassnahmen gewehrt hatte.

Mehrere Redner der Grünliberalen beschworen die SP, ihre Fundamentalopposition aufzugeben. Mit dem Kompromissvorschlag soll der Linken eine Brücke gebaut werden, damit das Budget die Schlussabstimmung überstehen kann. Dafür ist eine qualifizierte Mehrheit von 96 Stimmen nötig.

Die Finanzkommission (Fiko) und die bürgerlichen Parteien wollten die Lohnmassnahmen für den individuellen Gehaltsanstieg ganz aus dem Budget streichen. Damit wären 21,4 Millionen Franken gespart worden – beim Kompromiss sind es noch 9,2 Millionen Franken.